Essen. Im Streit um einen Tarifvertrag Entlastung an den Unikliniken scheint die Geldfrage geklärt. Verdi sieht nur noch eine offene Kernforderung.

Nach wochenlangen Streiks an den sechs Universitätskliniken könnte endlich Bewegung in den Tarifkonflikt kommen, der die Patientenversorgung im Land massiv trifft: Am Donnerstag hat der Landtag den Weg für die Finanzierung eines „Tarifvertrags Entlastung“ bereitet, den die Gewerkschaft Verdi NRW seit Monaten für die Uniklinik-Beschäftigten einfordert.

Im beschlossenen Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grüne heißt es, die Landesregierung werde aufgefordert, „Maßnahmen zur auskömmlichen Finanzierung“ der Unikliniken rechtssicher zu treffen. Die FDP stimmte dagegen, die SPD enthielt sich.

Damit sei die Finanzierungsfrage vom Tisch, sagte Verdi-Landeschefin Gabriele Schmidt. „Jetzt liegt es an den Klinikleitungen, einen Tarifvertrag mit uns zu schließen und ihre Hinhaltetaktik endlich zu beenden.“

Zwei Kräfte in der Kindernotaufnahme und eine Kollegin für Organisationsarbeit

Seit Mai streiken Beschäftigte für neue Personal-Patienten-Verhältnisse in allen Klinikbereichen und für Entlastungen, falls diese unterschritten werden. Das Votum des Landtags war entscheidend, weil die Unikliniken nur einen Teil der Forderungen über die Krankenkassen refinanzieren können.

Nach Darstellung von Verdi haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft zwar in einigen Punkten geeinigt oder angenähert. So gebe es Klarheit über Personalschlüssel in einzelnen Bereichen. In der Kindernotaufnahme etwa sollen Beschäftigte zu zweit arbeiten und für Organisationsaufgaben eine zusätzliche Kraft zur Seite haben. Streit gibt es indes darum, wie eine Überlastung ausgeglichen werden kann. Die Beschäftigten fordern für jede Schicht in Unterbesetzung einen Freizeitausgleich, die Arbeitgeber wollen pauschal sieben Tage gewähren und nehmen bislang „patientenferne Bereiche“ wie etwa Apotheken aus.