Düsseldorf. Die Landtagsfraktion der Grünen wirft Schwarz-Gelb wenige Wochen vor der Landtagswahl ein Totalversagen in der Schulpolitik vor.
Die Landtagsfraktion der Grünen bezweifelt, dass das Verbot für Schulkonferenzen, eine Maskenpflicht im Unterricht zu beschließen, rechtlich durchsetzbar ist. „Laut Dienstrecht hat eine Schulleitung auch die Aufgabe, für den Arbeitsschutz zu sorgen. Das bedeutet, dass sie das Maskentragen anordnen könnten“, sagte Grünen-Schulexpertin Sigrid Beer am Dienstag. Hier sei man sich einig mit der Lehrergewerkschaft GEW in NRW. In einer Anfrage fordert die Fraktion eine Stellungnahme dazu von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).
Laut dem NRW-Schulministerium bedingt die Freiwilligkeit, in den Schulen eine Maske zu tragen, dass es gegenüber Schülern und Lehrern keine rechtliche Handhabe gebe, das Tragen einer Maske anzuordnen. Die Schulen könnten die Maske zwar empfehlen, eine verbindliche Wirkung habe dies aber nicht.
Wo bleibt die "weltbeste Bildung"?
Die Grünen werfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, nicht nur beim Infektionsschutz, sondern allgemein in der Schulpolitik versagt zu haben. Sie habe im Jahr 2017 „weltbeste Bildung“ versprochen, aber nicht geliefert, so Grünen Fraktionschefin Josefine Paul. 8000 Stellen für Pädagogen und anderes Schulpersonal seien zuletzt unbesetzt gewesen, rund eine halbe Milliarde für Schule eingeplante Euro seien in den Pandemiejahren 2020 und 2021 wieder an den Finanzminister zurückgeflossen. „Das größte Sparschwein der Landesregierung steht auf dem Schreibtisch der Schulministerin“, kritisierte Paul.
60 Talentschulen, die die Landesregierung eingerichtet hat, seien angesichts von rund 5000 Schulen im Land viel zu wenige, und der eingeführte schulscharfe Sozialindex, der Schulen in besonders benachteiligten Quartieren eine bessere Ausstattung bescheren soll, führe in Wirklichkeit zu einem Konkurrenzkampf zwischen den Schulen um die knappen Ressourcen.
Schnelles Internet an Schulen laut Grünen noch eine Seltenheit
Die versprochene Digitalisierung komme nach Einschätzung der Grünen nur schleppend an den Schulen an: Nur 17 Prozent der Schulen verfügten über einen Glasfaser-Anschluss. Die Landesregierung selbst macht eine andere Rechnung auf: 97 Prozent der gut 5.400 Schulen seien mit gigabitfähigen Netzen erschlossen oder zumindest dafür vorgesehen. Für die Grünen ist das eine Täuschung. Viele Schulen könnten das Glasfaserkabel zwar auf dem Bürgersteig sehen, aber es fehle bisher der Anschluss.
Rein ideologiegetrieben habe diese Landesregierung außerdem die Sozialwissenschaften im Unterricht geschliffen und durch das „Primat der Wirtschaft“ ersetzt, was in Zeiten von Desinformation schädlich für die Demokratie sei.
Ziel: Lehramtsstudierende in die Schulen
Die Grünen schlagen vor, künftig verstärkt Lehramts-Studierende in die Schulen zu holen, damit diese zusammen mit fertig ausgebildeten Lehrern Teams bilden könnten. In Schule müsse mehr investiert werden, um Herausforderungen wie die Pandemie und die Integration von Kindern aus der Ukraine meistern zu können. „Das Schulsystem befindet sich im dritten Jahr der Pandemie in einem Erschöpfungszustand“, bilanzierte Sigrid Beer.