Düsseldorf. Die Grünen im Landtag sagen, Schwarz-Gelb verfehle die eigenen Ziele. Die Regierung sieht das Land dagegen auf einem Spitzenplatz.
Die Grünen-Landtagsfraktion wirft der NRW-Landesregierung erneut vor, ihre ambitionierten Ziele bei der Digitalisierung zu verfehlen. Nach der vertieften Auswertung einer Großen Anfrage der Grünen zur Digitalisierung aus dem Herbst meint die Fraktion den Beweis führen zu können, dass NRW derzeit weit entfernt davon sein, alle Haushalte an Glasfasernetze anzuschließen und „5G“ beim Mobilfunk voranzutreiben.
Fast 2000 Haushalte noch ohne 4G?
„84 Prozent der Haushalte, 80 Prozent der Gewerbegebiete und 58 Prozent der Schulen können nicht auf Glasfaserkabel zugreifen. Schwarz-Gelb hinterlässt der nächsten Regierung eine digitalpolitische Baustelle: Bis zu 1.125 Funklöcher ohne 4G sind in NRW noch zu schließen. Das entspricht 2,39 Prozent der Landesfläche und 1.933 Haushalten“, sagte Grünen-Digitalexperte Matthi Bolte-Richter dieser Redaktion. Über den Stand des Mobilfunkausbaus sei die Landesregierung gar nicht im Bilde.
„Sie hat keine Übersicht darüber, ob es an allen Schulen, Gewerbegebieten und Krankenhäusern LTE-Empfang gibt. Konkrete Daten zur 5G-Abdeckung verweigert die Landesregierung mit Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen“, so Bolte-Richter. Daher sei die Digitalbilanz von CDU und FDP ernüchternd. Die Regierung sei zudem von dem eigenen Ziel, offenes WLAN an allen Landesbehörden anzubieten, meilenweit entfernt: Noch nicht einmal an 150 öffentlichen Gebäuden in NRW gebe es öffentliches WLAN, seit 2017 seien nur wenige Standorte hinzugekommen.
Wirtschaftsministerium sieht NRW bei der Digitalisierung bundesweit vorn
Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe zurück und sieht NRW bundesweit sogar in einer Top-Position bei der Digitalisierung. Im Jahr 2018 konnten laut Landesregierung nur neun Prozent der Haushalte, elf Prozent der Gewerbegebiete und 15 Prozent der Schulen auf gigabitfähige Netze zugreifen. Mittlerweile weise der „GigabitAtlas.NRW“ mit Stand Juli 2021 eine Versorgung von 69 Prozent der Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen aus. 97 Prozent der gut 5.400 Schulen seien mit gigabitfähigen Netzen erschlossen oder zumindest dafür vorgesehen. „Gigabitfähig“ heißt aber nicht automatisch modernste Technik.
Inzwischen versorgten alle drei Mobilfunk-Netzbetreiber mindestens 99,5 Prozent der Haushalte in NRW mit dem Mobilfunkstandard LTE (4G) Der Anteil der in NRW mindestens durch einen Anbieter mit LTE versorgten Fläche liege nun bei 99,3 Prozent. Bei der Mobilfunkversorgung mit LTE und 5G sei NRW bundesweit führend, der Abstand zu Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Hessen deutlich. Über ein digitales Dashboard sei die LTE-Versorgung der Netzbetreiber in NRW heute sogar straßengenau einsehbar.