Düsseldorf. Kommunalrat-Sprecher Thomas Eiskirch (SPD) verlangt allerdings klare Regeln von Bund und Ländern zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Angesichts täglich neuer Rekordwerte bei den Corona-Infektionen unterstreichen die Oberbürgermeister (OB) und Landräte des Ruhrgebiets, dass sie die Impfpflicht befürworten und bei der Durchsetzung trotz bürokratischer Hindernisse helfen werden. „Es gibt im Kommunalrat ein sehr breit getragenes Ja zur allgemeinen wie auch zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Wir sagen: Jetzt muss die einrichtungsbezogene und später auch die allgemeine Impfpflicht kommen“, sagte Thomas Eiskirch (SPD) Sprecher der Runde der OB und Landräte des Reviers (Kommunalrat) dieser Redaktion.
Kritik an zögernder Haltung von Kommunen in Ostdeutschland
Die Kommunal-Spitzen halten dieses Bekenntnis für nötig, weil unter anderem aus Ostdeutschland vereinzelt Signale aus Verwaltungen zu hören waren, zum Beispiel aus den Kreisen Vorpommern-Greifswald und Bautzen, dass man die einrichtungsbezogene Impflicht dort nicht umsetzen wolle. „So etwas ist nicht hilfreich, denn es untergräbt das Vertrauen in staatliches Handeln. Für uns im Ruhrgebiet ist völlig klar: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt, und wir finden sie richtig, denn dort, wo sie gelten wird, in Pflegeheimen und Kliniken, leben und arbeiten besonders viele vulnerable Personen“, so Eiskirch.
Allein im Uniklinikum Essen drohten bis zu 400 Klagen von Ungeimpften
Der Bochumer Rathauschef bestätigt Sorgen, die zuvor Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) im Gespräch mit dieser Zeitung geäußert hatte: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ab Mitte März gelten soll, werde die Gesundheitsämter belasten. „Daher muss jetzt die Zeit bis zum 15. März genutzt werden. Bund und Länder müssen zügig klare, rechtssichere Regeln definieren. Es darf bei der Auslegung dieser Impfpflicht keinen Flickenteppich geben. Auch das Land NRW ist in der Pflicht“, mahnte Eiskirch. Er nannte ein Beispiel: „In Essen sind etwa 96 Prozent der Beschäftigten des Uniklinikums geimpft, heißt es. Das hört sich gut an, aber bei 10.000 Mitarbeitenden hat man dann noch 400 Ungeimpfte. Und damit 400 mögliche Rechtstreitigkeiten.“
In der Pflege gibt es viel Unmut rund um die geplante Impfpflicht.
"Test-Chaos in NRW schadet dem Staat insgesamt"
Unterdessen bescherte das Chaos in NRW um die Lolli-Tests für Grundschüler dem Landtag am Freitag einen Schlagabtausch. Auch die Kommunen bekämen die Auswirkungen der neuen Testregeln zu spüren, so der Bochumer Rathauschef: „Gerade bei der Schulministerin hätte ich eine Lernkurve erwarten wollen. Die Schulen, das Lehrpersonal und die Familien in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu informieren und sie so plötzlich mit neuen Test-Regeln zu konfrontieren, das ist ein starkes Stück.“ Wenn solch einschneidende Veränderungen nicht gut vorbereitet und den Menschen erklärt würden, „dann schwindet leider auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat insgesamt.“