Düsseldorf. Im Landtag zeigt sich, wohin die Landesregierung in der Pandemiebekämpfung steuert. Wo NRW bei Fragen wie Impfpflicht und Geisterspielen steht.
Bund-Länder-Telefonkonferenz am Dienstag, Landeskabinettssitzung am Mittwoch, Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag – die Mühlen der politischen Corona-Bekämpfung mahlen trotz der dramatischen Lage in vielen Kliniken langsam. Im NRW-Landtag gab zumindest in einigen Streitfragen Erhellendes, wohin die Landesregierung steuert.
Wird es in NRW Bundesliga-„Geisterspiele“ geben?
Danach sieht es nicht aus. „Wir werden auch an die Großveranstaltungen rangehen“, kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an. Dem Vernehmen nach soll die Zuschauer-Kapazität bei Großveranstaltung unter 2G-Bedingungen aber noch zu einem Drittel ausgeschöpft werden dürfen. Beim Bundesliga-Spitzenspiel am Samstag zwischen Dortmund und Bayern wären das immer noch gut 25.000 Fans. SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hält das für unverantwortlich und wirft dem Ministerpräsidenten fehlende Entschlossenheit vor: „Wer nicht den Mut hat, 50.000 Fußball-Fans zu enttäuschen, hat nicht die Führungsstärke, um 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger sicher durch die Pandemie zu bringen.“ CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sagte dagegen: „Es gibt in der Bundesrepublik keinen sichereren Ort an ein Fußball-Stadion.“
Wann wird die Maskenpflicht in den Schulen wieder eingeführt?
Die Ankündigung ist zwar schon von Montag, doch erst jetzt gibt es den notwendigen Erlass: Die Maskenpflicht am Sitzplatz im Unterricht wird von diesem Donnerstag an wieder verbindlich eingeführt. Zugleich lockert NRW die Quarantäne-Regeln: Sofern nicht außergewöhnliche Umstände (zum Beispiel Ausbrüche oder Auftreten von neuen Virus-Varianten) vorliegen, wird nur noch für den infizierten Schüler Quarantäne angeordnet und nicht mehr für Sitznachbarn. In der Koalition wird übrigens bestritten, dass Wüst von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen musste, um Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) nach wochenlanger Diskussion auf Linie zu bringen.
Drohen erneute Schulschließungen?
Schulschließungen, vorgezogene Weihnachtsferien oder die Aufhebung der Präsenzpflicht wie in anderen Bundesländern sind in NRW kein Thema. Am regulären Unterricht soll um jeden Preis festgehalten werden, so das Versprechen der Landesregierung. „Mir ist besonders wichtig, dass Kinder und Jugendliche weiter zur Schule gehen können. Unterricht und Bildung – das ist das Wichtigste, was wir jetzt hier zu verteidigen haben“, sagte Wüst.
Wie geht es mit den Schul-Tests weiter?
„Nirgendwo sonst wird in Schulen so viel getestet wie in Nordrhein-Westfalen“, sagte Wüst und kündigte an: „Wir werden gerade in der Woche vor Weihnachten die Testintensität noch einmal erhöhen, das ist mir mit Blick auf die Weihnachtstage noch einmal besonders wichtig.“ Allerdings kann es gerade an den Schulen vorübergehend zu Engpässen bei Corona-Schnelltests kommen. Der aktuelle Vertrag des Landes mit dem Lieferanten läuft zum Jahresende aus. Einige Rektoren „hamstern“ deshalb vorsichtshalber seit Wochen Test-Kits. Sie waren dazu sogar vom Schulministerium Anfang des Monats ermuntert worden, doch inzwischen sollen Bestellungen bereits gekürzt worden sein.
Wie geht NRW mit den bevorstehenden Kinder-Impfungen um?
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist in Gesprächen mit den Kinderärzten, um Kindern zwischen fünf und zwölf Jahren so schnell wie möglich ein Impfangebot zu machen. Eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), die anhand von Studien und Statistiken die Risiken einer Impfung gegen das vergleichsweise geringe Risiko durch eine Corona-Infektion für Kinder abwägt, liegt jedoch noch nicht vor.
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Läuft die Booster-Kampagne?
Obwohl NRW zu den führenden Ländern bei der Impfquote gehört, sind aktuell auch an Rhein und Ruhr noch 1,5 Millionen NRW-Bürger über zwölf Jahren komplett ohne Immunisierung. „Diese Zahl ist nach wie vor zu groß, wenn wir das Virus stoppen wollen“, sagte Wüst. Die Booster-Impfungen kämen dagegen gut voran, allein am Montag dieser Woche seien 250.000 Auffrischungen in NRW gespritzt worden. Aus der Ärzteschaft ist jedoch die Klage zu hören, dass bestellte Impfstoffe nicht geliefert würden und Dutzende Termine immer wieder abgesagt werden müssten.
Wann kommt die allgemeine Impfpflicht?
Wüst sprach sich erstmals klipp und klar dafür aus: „Wir brauchen eine Impfpflicht. Im ersten Schritt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, um besonders vulnerable Gruppen schnellstmöglich noch besser zu schützen. Im zweiten Schritt auch eine allgemeine Impfpflicht.“ Sie müsse aber sorgfältig vorbereitet werden. Man habe in den vergangenen Monaten gesehen, dass „nicht alle Menschen das Prinzip der Freiwilligkeit für die Freiheit und Gesundheit aller mitgehen wollen“. Es gehe um eine Impfpflicht, aber nicht um einen Impfzwang. Sprich: Man muss mit einer Strafe rechnen, wenn man sich als Ungeimpfter erwischen lässt, bekommt aber nicht die staatliche Zwangsinjektion.
In der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“ sagte Wüst weiter zur Impfpflicht: „Es gibt deutliche Einigkeit über Ländergrenzen hinweg, auch über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg“, sagte er. „Ich bin ziemlich sicher: Sie kommt.“