Düsseldorf. Die Sozialdemokraten wollen ihre neue Geschlossenheit für die Landtagswahl konservieren. Die Grünen in NRW feiern ein starkes Ergebnis.
Die NRW-SPD erlebte am Sonntag einen Wahlabend voller Hoffnungen. Erstens liegt die Bundespartei, die vor wenigen Monaten noch als chancenlos galt, jetzt auf Augenhöhe mit der Union. Zweitens erlitt der bisher härteste Widersacher der Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr, – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) -- einen historischen Absturz in der Wählergunst und hinterlässt eine Landes-CDU, die sich neu sortieren muss.
SPD und Grüne in NRW sehen sich nach der dieser Bundestagswahl in aussichtsreichen Positionen, um im kommenden Jahr die CDU-FDP-Landesregierung abzulösen. „Wir kommen im Bund von 15 Prozent in Umfragen und haben eine unglaubliche Aufholjagd hingelegt. Jetzt sehen, wir, die SPD ist wieder da“, sagte NRW-SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders dieser Redaktion.
Mit "Ruhe und Gelassenheit" in den Landtagswahlkampf
Die Dortmunderin feierte den Wahlabend zusammen mit den Dortmunder SPD-Kandidaten Sabine Poschmann und Jens Peick fröhlich in einem Bier-Café. Aus der Bundestagswahl könnten die Sozialdemokraten eine wichtige Lehre ziehen: „Die Geschlossenheit und den Kampfeswillen aus dem Bundestagswahlkampf nehmen wir in den bevorstehenden Landtagswahlkampf mit. Ich bin mir sicher, dass Thomas Kutschaty mit ähnlicher Ruhe und Gelassenheit in die Kampagne geht wie Olaf Scholz“, so Lüders.
NRW-SPD-Chef Kutschaty weilte am Sonntag nicht in NRW, sondern war zur Wahl-Party ins Willy-Brandt-Haus nach Berlin gereist. Er sprach von einem „starken Abend für die Sozialdemokratie in NRW und ganz Deutschland.“ Diese Wahl habe gezeigt, dass Ergebnisse nicht Monate vorher schon feststünden, sondern dass es stets möglich sei, die Menschen mit Argumenten zu überzeugen. Die CDU in NRW forderte Kutschaty auf, zügig Laschets Nachfolge zu klären. Die Bürgerinnen und Bürger hätten hier ein Recht auf Klarheit.
Tatsächlich dürften schwierige Personalentscheidungen auf die Union zukommen, und alte Konflikte könnten in der von Laschet zuletzt befriedeten CDU in NRW wieder aufbrechen. Die SPD hat die Frage, wer sie in die Landtagswahl führt, schon längst geklärt: SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty übernahm 2020 den Landespartei-Vorsitz. Der 53-jährige Essener ist seitdem die unangefochtene Nummer 1 im mitgliederstärksten Landesverband der SPD.
Bei den Grünen dreht sich viel um die Frage: Jamaika oder Ampel?
Die Grünen werden erst in den kommenden Wochen über ihre NRW-Spitzenkandidatur entscheiden, Konflikte sind dabei aber nicht in Sicht. Es gilt als wahrscheinlich, dass Mona Neubaur (44) diese Chance bekommt. Sie ist schon seit 2014 Landesvorsitzende der Grünen. Der Co-Vorsitzende Felix Banaszak (31) aus Duisburg wechselt in den Bundestag. Banaszak feierte am Sonntagabend mit den Grünen in Duisburg das bisher beste Ergebnis seiner Partei im Bund. „Wir sind die Partei mit den stärksten Gewinnen, auch wenn das Ergebnis nicht ganz das ist, was wir uns gewünscht haben“, sagte er dieser Redaktion. Es sei schwierig, aus der Bundestagswahl etwas für die Chancen der Grünen bei der Landtagswahl herauszulesen. „Im Kern ändert sich an unserer Ausgangslage in NRW wenig. Wir werden jedenfalls nicht von hinten zugucken“, so Banaszak.
Vieles dürfte davon abhängen, ob sich die Bundes-Grünen offen sind für die Mitarbeit in einer „Jamaika“-Koalition, also mit CDU und FDP, oder sich für eine „Ampel“ mit SPD und Liberalen entscheiden. Denn wie will man der eigenen Parteibasis in NRW, die nicht so „bürgerlich“ tickt wie manch ein Spitzen-Grüner, erklären, dass die Union und Armin Laschet, die von den Grünen in NRW als Klimasünder und kalte Wirtschaftsliberale gescholten wurden, auf einmal geeignete Partner sind?