Düsseldorf. Der Unions-Kanzlerkandidat kündigt Rücktritt als Ministerpräsident an - und nimmt sein Beraterumfeld gegen wachsende Kritik in Schutz.
Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl will sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf jeden Fall als Ministerpräsident und nordrhein-westfälischer CDU-Landeschef zurückziehen. Das stellte er am Freitag in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ klar: „Ich habe immer gesagt: Ich will kein Rückfahrticket und die Wahl gewinnen.“
Beim CDU-Landesparteitag am 23. Oktober in Bielefeld werde „die gesamte Aufstellung der NRW-CDU für die Landtagswahl im Mai vorbereitet“, so Laschet weiter. Er wolle „den Übergang moderieren“. Bislang ist unklar, wie der Machtkampf um die Laschet-Nachfolge in Düsseldorf entschieden wird.
Bis zum 18. Oktober soll es Personalvorschläge geben
Bis zum 18. Oktober sollen die Kreisverbände Personalvorschläge für den Landesvorsitz einreichen. Unter den mächtigen acht Bezirksvorsitzenden der Partei zeichnet sich ein Konsens ab, dass der oder die neue Landesvorsitzende auch die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Mai 2022 übernehmen soll.
Umstritten ist hingegen, ob Landesvorsitz und Spitzenkandidatur an den Ministerpräsidenten-Posten gekoppelt werden, um in den kommenden sieben Monaten bis zur Landtagswahl noch einen Amtsbonus zu nutzen. In dieser Woche hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim Düsseldorfer „Ständehaustreff“ für diese Variante ausgesprochen. In diesem Fall würde aller Voraussicht nach Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) der neue starke Mann der NRW-CDU nach Laschet, weil er über das verfassungsmäßig vorgeschriebene Landtagsmandat verfügt und schon im Oktober im Landtag zum neuen Regierungschef gewählt werden könnte.
"Wie sollen die ahnen, dass ich lache?"
Erstmals nahm Laschet in der „Rheinischen Post“ auch zur CDU-intern immer lauter werdenden Kritik an seinem Beraterumfeld Stellung. So sei es den Mitarbeitern nicht möglich gewesen, sein folgenschweres Lachen in der Flutgebieten zu verhindern: „Wie sollen die ahnen, dass ich lache, wenn einer eine Bemerkung macht. Das war eine Frage von Sekunden.“ Mitte Juli hatte Laschet während einer Kondolenzansprache des Bundespräsidenten nach der Hochwasser-Katastrophe in der Kulisse gefeixt, was bundesweit Empörung hervorgerufen hatte. Seither sind die Umfragewerte der Union eingebrochen.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Freitag über unklare Zuständigkeiten und zweifelhafte Themen- und Terminplanung im Team Laschet. „Im Spiel sind hier alle möglichen Leute, vom Regierungssprecher in Düsseldorf über den Chef er dortigen Staatskanzlei, Nathanael Liminski, bis zu noch mal mehr Menschen aus dem großen Adenauer-Apparat in Berlin. Sie alle sind, irgendwie, befasst mit der Kommunikation Laschets.“
Auch in der NRW-CDU wird hinter vorgehaltener Hand für den Wahlkampfendspurt eine stringentere Öffentlichkeitsarbeit angemahnt, damit das knappe Rennen mit Olaf Scholz (SPD) noch zugunsten der Union entschieden werden könne. Die "Süddeutsche Zeitung" spottete, Laschets „Zukunftsteam“ etwa sei eiliger zusammengestellt worden „als der DFB-Kader für ein Freundschaftsspiel gegen Andorra“.