Düsseldorf. SPD und Grüne fordern Untersuchungsausschuss. Es geht vor allem darum, wer wann wen gewarnt hat und wann sich die Regierung eingeschaltet hat.

Acht Wochen nach der verheerenden Hochwasser-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen mit 49 Todesopfern wollen SPD und Grüne im Landtag das Krisenmanagement der schwarz-gelben Landesregierung von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten lassen. „Wenn 49 Menschen ihr Leben verloren haben, kann nicht alles richtig gelaufen sein – auch nicht bei dieser Landesregierung“, erklärte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty am Mittwoch.

Bislang hätten die zuständigen Ministerien keinerlei Aufklärungswillen gezeigt, kritisierte Kutschaty. Ein detaillierter Fragenkatalog zum Behördenhandeln auf dem Höhepunkt der Hochwasser-Katastrophe zwischen dem 12. und 15. Juli sei noch nicht einmal mit einer Eingangsbestätigung quittiert worden.

Regierungskoalition hätte U-Ausschuss gerne abgewendet

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag ist nach der SPD-Festlegung nur noch Formsache. Bislang hatten sich lediglich die Grünen für das Aufklärungsgremium ausgesprochen, verfügten aber allein nicht über die notwendige Stimmenanzahl.

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte bis zuletzt versucht, die Einsetzung des U-Ausschusses mit einer fraktionsübergreifenden Enquetekommission für besseren Hochwasserschutz abzuwenden. „Es geht nicht um die Suche nach Schuldigen, sondern um die Suche nach Lösungen“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) und warb um gemeinsame Vorschläge für besseren Katastrophenschutz in NRW.

Bis zur Landtagswahl 2022 werden viele Mitglieder des Regierungsteams in den Zeugenstand müssen

Der bereits fünfte Untersuchungsausschuss in der laufenden Legislaturperiode könnte den nahenden Landtagswahlkampf überschatten. Ein U-Ausschuss gilt als „schärfstes Schwert“ der Opposition. Das Gremium hat gerichtsähnliche Befugnisse, kann Zeugen vorladen und vertrauliche Regierungsakten einsehen. Bis zum Landtagswahltermin im Mai 2022 dürften zahlreiche Mitglieder der Regierungsmannschaft inklusive Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in den Zeugenstand geladen werden.

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Im Kern dreht sich die Aufarbeitung um die Frage, ob die Landesregierung und ihre nachgeordneten Behörden angemessen auf frühe Starkregen-Warnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) reagiert haben. Ein landesweiter Krisenstab etwa wurde nicht eingesetzt. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erklärte, dass es zwar Hinweise auf schwere Unwetter gegeben habe, die Lokalisierung und Übersetzung in konkrete Hochwassergefahren jedoch auch von Experten nicht vorhergesagt werden konnten. „Wir haben ein hohes Interesse an einer genauen Aufklärung, um zu gucken, wie wir den Schutz der Menschen in Zukunft sicherstellen“, sagte Heinen-Esser.

Allein in NRW entstanden Schäden in Höhe von 13 Milliarden Euro

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben. Die Opposition will vor allem wissen, wer wann wen gewarnt hat - und wann sich die Landesregierung eingeschaltet hat. (dpa)