Düsseldorf. NRW-Verfassungsschutz nimmt Querdenker-Gruppen ins Visier. Innenminister Reul: “Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden“.

Der NRW-Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der „Querdenker“-Szene in Nordrhein-Westfalen beobachten. Im Fokus stehen insbesondere rund 20 regionale Gruppen, sowie die „Corona-Rebellen Düsseldorf“, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.

Bei ihnen gäbe es "hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates". Solche Anhaltspunkte ergäben sich zum Beispiel, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen.

Die Düsseldorfer „Corona-Rebellen“ waren laut „Tagesspiegel“ auch beim Sturm auf den Berliner Reichstag im August letzten Jahres beteiligt. Wie aus einem aktuellen Bericht des Innenministeriums an den Düsseldorfer Landtag hervorgeht, waren auch bei einer eskalierten Demo am 21. April in Berlin „10 bis 15 Angehörige der "Corona Rebellen Düsseldorf"“ dabei.

Querdenker-Bewegung: Aus Corona-Skeptikern wurden Demokratiefeinde

NRW-Innenminister Herbert Reul erklärte es für „legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren“. Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit würden vom Staat besonders geschützt. „Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen - aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratiefeinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.“

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Es müsse damit gerechnet werden, „dass die aktuelle Bewegung der Corona-Leugner gegen die staatlichen Maßnahmen sich jederzeit auch ein anderes Vehikel suchen wird, um die demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Haltung gegenüber Staat und demokratisch legitimierten Einrichtungen und Institutionen zu zeigen“, so der NRW-Inneminister.

NRW-Verfassungsschutz hat etwa 50 Protestbewegungen im Blick

In der vergangenen Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, bundesweit bestimmte Gruppierungen der Querdenken-Bewegung zu beobachten. Dafür richtete das Bundesamt einen neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ein. In Baden-Württemberg beobachtet der Verfassungsschutz bereits seit Dezember Teile der Szene.

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Bereits seit März 2020 hat der NRW-Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen allgemein im Blick. Dazu gehörten „etwa 50 unterschiedliche Gruppierungen im Netz und in der realen Welt“. Es gebe Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, „aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft“. (dpa/afp)