Düsseldorf. Der Protest gegen Corona zeigt sich zunehmend infiltriert durch Rechtsextremisten. NRW-Innenministerium warnt vor der Gefahr der Radikalisierung.
Rechtsextremistische Parteien und Gruppen versuchen laut NRW-Innenministerium weiter, Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. In einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags werden konkret Die Rechte, die NPD sowie die Identitäre Bewegung, Reichsbürger aber auch die Hooligangruppe Steeler Jungs (Textlink) genannt.
„Rechtsextremisten aus allen Bereichen mobilisieren immer wieder für Protestversammlungen und nehmen auch daran teil. Dies gilt insbesondere für größere Versammlungen, bei denen mindestens eine dreistellige Zahl an Teilnehmern zu erwarten ist“, heißt es in dem Bericht.
Ministerium: Querdenker-Szene ist bereits durch Rechtsextremisten infiltriert
Die Unterwanderung gehe inzwischen so weit, „dass Corona-Leugner auch aus dem nicht-extremistischen Umfeld immer häufiger den Sprachgebrauch der Rechtsextremisten nutzen“. Damit werde ein Klima erzeugt, das die „Gefahr einer Radikalisierung bis hin zur Ausübung von Gewalttaten in sich birgt“.
Laut Ministerium waren NPD-Mitglieder aus NRW Ende März sogar zu einer Kundgebung in Kassel gereist. Dort wurden zur Unterstützung der hessischen Behörden auch Polizisten aus Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Während die Beamten bei dieser Demo unverletzt blieben, wurden Polizisten aus NRW bei einem Einsatz in Dresden am 13. März attackiert - neun Beamte wurden laut Ministerium verletzt.
Der Verfassungsschutz NRW hat die Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen seit März 2020 intensiv im Blick (Textlink), teilt das NRW-Innenministerium mit. „Aufgrund der zunehmenden Radikalisierung, Vernetzung und Demokratiefeindlichkeit wird der Verfassungsschutz die demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden, auf eine Delegitimierung des Staates gerichteten Bestrebungen innerhalb der Bewegung beobachten.“ (dpa)