Düsseldorf/Berlin. Der Bund will die Länder bei Corona offenbar entmachten. Er sollte sich um seine eigenen Fehler kümmern, rät Vize-Regierungschef Stamp.
Die Bundesregierung ist offenbar der vielen Alleingänge der Länder bei der Pandemiebekämpfung überdrüssig und will seine eigene Machtposition deutlich stärken. Am Donnerstag wurden entsprechende Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt. Sie zielen auf eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Der Bund könnte demnach die Länder per Rechtsverordnung zu einheitlichen Corona-Maßnahmen zwingen. Merkel hatte den Ländern zuvor unmissverständlich gedroht.
Aus NRW kommt teils deutliche Kritik an dem Versuch, die Länder zu entmachten. „Statt Kompetenzstreit mit den Ländern sollte sich die Bundesregierung um ihre originären Aufgaben kümmern, bei denen sie bisher leider versagt hat: Ausreichend Impfstoff beschaffen, tatsächlich kindgerechte Selbsttests ermöglichen, eine praxistaugliche App auf den Weg bringen. Das würde der Pandemiebekämpfung wirklich helfen“, sagte Vize-Ministerpräsident und NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) dieser Redaktion.
SPD-Landeschef: "Reaktion auf Kandidaten-Kindergarten von Laschet und Söder"
Die Verantwortung dafür, dass der Geduldsfaden beim Bund gerissen ist, sieht NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty besonders bei den Ministerpräsidenten und Rivalen um die Kanzlerkandidatur, Armin Laschet und Markus Söder. „Laschet und Söder zwingen die Kanzlerin mit ihrem Kandidaten-Kindergarten dazu, mit einem Bundesgesetz zu drohen. Anders bekommt sie die beiden offenbar nicht mehr zur Vernunft“, sagte er dieser Zeitung. Gerade NRW sei von den Bund-Länder-Beschlüssen immer wieder abgewichen, unter anderem bei der Corona-„Notbremse“.
Laschet selbst hatte zu Wochenbeginn gesagt, man könne „auf Dauer für absolute Notlagen an eine bundesgesetzliche Lösung denken“. Ein neues Gesetz brauche aber Zeit und parlamentarische Mehrheiten, nütze also in der aktuellen Phase der Krisenbewältigung noch nicht.
Drei Unions-Bundestagsabgeordnete starten Initiative zur Stärkung des Bundes
Die Unions-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas haben eine Initiative gestartet, um den Machtanspruch des Bundes gegenüber den Ländern durchzusetzen. Sie sieht vor, „dem Bund zusätzlich dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten“.
Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei „zuletzt und andauernd“ nicht mehr möglich gewesen, schreiben die Abgeordneten in einer Mail an ihre Fraktion. „Spätestens der Ablauf der öffentlichen Diskussion unter verschiedenen Ministerpräsidenten seit Ostermontag über das Ob und Wie einer Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, dass wir auch auf Bundesebene Handlungsfähigkeit brauchen», sagte Wadephul. (mit dpa)