Köln. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp hat für NRW derzeit Lockerungen ausgeschlossen. Bei steigenden Zahlen könnte es mehr Einschränkungen geben.
Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat weitere Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie für sein Land in der gegenwärtigen Lage ausgeschlossen. „Wir haben jetzt im Moment stagnierende Zahlen, und deswegen werden wir bei den Öffnungsschritten sehr, sehr vorsichtig sein. Deswegen wird die Landesregierung im Moment jetzt noch keine weiteren Öffnungsschritte vornehmen“, sagte er am Freitag in einem Interview von WDR2.
In anderen Bereichen werde es nur minimale Anpassungen geben im Vergleich zu anderen Ländern. „Aber wir müssen momentan noch sehr genau die Situation beobachten.“
Weitere Einschränkungen möglich
Der Familienminister schließt nicht aus, dass es bei steigenden Corona-Zahlen auch bei den Kitas wieder Einschränkungen geben könnte. „Wenn insgesamt die Zahlen steigen, werden wir natürlich auch im Kita-Bereich wieder andere Beschränkungen vornehmen müssen.“ Das würde er dann erst mit Trägern, Gewerkschaften und Elternverbänden beraten, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
„Jetzt gilt aber erstmal, dass wir die Kinder für Montag wieder einladen." Ab dem 22. Februar gilt in NRW ein eingeschränkter Regelbetrieb mit pauschal um zehn Wochenstunden reduzierter Betreuung in festen Gruppen.
CDU-Fraktionchef gegen Automatismus
Bei der Frage der Öffnungen im Corona-Lockdown ist CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen gegen einen Automatismus. „Das ist ja so wie ein Busfahrplan, das heißt, ich kann die nächste Station sehr genau beschreiben. Was ich nicht will, ist ein Automatismus, der sagt, ab dem Wert X passiert dieses und jenes“, sagte Löttgen am Freitag in einem Interview von WDR5. Er sprach sich damit gegen ein verbindlichen Stufenmodell für weitere Öffnungen aus.
NRW gehe nach einer genau beschriebenen Schrittfolge vor, was etwas anderes sei als ein verbindlicher Stufenplan. „Wir haben definiert, der nächste Schritt ist der eingeschränkte Regelbetrieb in der Kita und ein abgewogenes Wiederöffnen in den Schulen mit Wechselunterricht, mit Präsenzunterricht für die Abschlussklassen, damit auch Prüfungen weiterhin einen Wert haben, erläuterte Löttgen.
„Und jetzt müssen wir schauen, welches Ergebnis bringt diese Öffnung für uns, und erst danach kann man den nächsten Schritt, der allerdings auch schon beschrieben ist, tatsächlich auch vollziehen.“ Erst einmal gehe es um Bildungschancen. Anschließend, wenn das funktioniere, und wenn die Inzidenzzahlen sich nicht dramatisch veränderten, könnten die nächsten Schritt gegangen werden, Öffnung von Friseuren und Einzelhandelsgeschäften unter Hygiene-Auflagen. (dpa)