Düsseldorf. NRW diskutiert über das schleppende Impftempo und ein Ende des Distanzunterrichts am 31. Januar. Aber ist Besserung wirklich in Sicht?
Der Streit um das schleppende Tempo bei den Corona-Impfungen hält an. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, hat die Landesregierung der Stadt Köln vor Weihnachten eine vorzeitige Öffnung des Impfzentrums untersagt, obwohl anfänglich nicht genügend Einverständniserklärungen von Pflegeheimbewohnern für gelieferte Impfstoffdosen vorgelegen hätten. Die Stadtverwaltung wollte 80-jährige Bürger, die noch zuhause leben, bei der Impfung vorziehen.
„Wir setzen im Gegensatz zu anderen Ländern mit absoluter Priorität auf mobile Impfungen in Alten- und Pflegeheimen und noch nicht auf Impfzentren“, stellte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ (BamS) klar. Seit dem 15. Dezember sind in NRW 53 kommunale Impfzentren betriebsbereit. Die Landesregierung will zunächst möglichst viele der landesweit 175.000 Altenheim-Bewohner und 90.000 Beschäftigte aus Medizinberufen impfen. Erst ab Februar sollen rund eine Million NRW-Bürger über 80, die noch zuhause leben, einen Termin im Impfzentrum vereinbaren können.
Söder fordert mehr Impfstoff-Produktion in Deutschland
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte als Gastredner beim Neujahrsempfang der NRW-CDU mehr Tempo bei Bestellung und Produktion von Impfstoff. „Wir sind ein absolutes Pharmaland in Deutschland. Vielleicht besteht die Möglichkeit, mehr solcher Kapazitäten zu schaffen“, sagte Söder. Dass auf europäischer Ebene ständig Impfstoff nachbestellt werde, wertete er als „minimales Indiz, dass man die Sache zu Beginn etwas anders einschätzt hat“.
Vor den an diesem Montag in Kraft tretenden verschärften Corona-Regeln hat sich die Infektionslage in NRW wieder verschlechtert. Am Sonntag gab es gleich sieben Städte und Kreise, die mehr als 200 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner verzeichneten: Gelsenkirchen, Herne, Recklinghausen, Bielefeld, Gütersloh, Höxter und der Oberbergische Kreis. Die Kreise Mettmann und Warendorf lagen nur noch knapp unter der kritischen Schwelle.
Wieder mehr Hotspots in NRW - trotzdem greift 15-Kilometer-Regel nicht
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Anders als in anderen Bundesländern greift in solchen Hotspots nicht automatisch die umstrittene 15-Kilometer-Umkreisbeschränkung. Auch die neuen Kontaktbeschränkungen gelten in NRW nur im öffentlichen Raum. Laschet warb für Augenmaß in der Pandemie-Bekämpfung: Es habe bundesweit sogar Diskussionen gegeben, dass nur noch Menschen aus einem Haushalt zusammenkommen dürfen, sagte er im BamS-Interview.
„Ich habe mich für die Regelung Hausstand plus 1 eingesetzt – sonst hätten wir zu einer brutalen Vereinsamung bei Alleinstehenden beigetragen. Besuche im Pflegeheim wären dann auch nicht mehr möglich gewesen.“ Deutschland müsse zeigen, dass man auch als liberale westliche Gesellschaft die Pandemie ohne Überwachungssysteme wie in China bekämpfen könne.
Söder forderte die Bürger zu mehr Konsequenz auf: „Noch zu viele suchen ihr Schlupfloch, noch zu viele diskutieren die Einzelmaßnahmen.“ Der CSU-Chef machte deutlich, dass ein Ende der verschärften Maßnahmen nicht absehbar sei: „Jeder der meint, dass jetzt im Februar alles vorbei ist, der ist nicht seriös.“
Beginnt der Präsenzunterricht wirklich wieder im Februar?
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte dagegen erklärt, dass die an diesem Montag beginnende flächendeckende Aussetzung des Präsenzunterrichts für 2,5 Millionen Schüler im Februar enden werde. Mit den Maßnahmen bis Ende Januar sei nun das „Maximum herausgeholt, danach darf es mit Distanzunterricht so nicht weitergehen“, so Gebauer.
