Düsseldorf. Ministerpräsident Laschet verteidigt den härteren Lockdown. Um 14 Uhr will das Land informieren, wie es an Schulen und Kitas weitergeht.
- NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen, härteren Corona-Maßnahmen verteidigt - auch die Unsicherheiten mit dem mutierten Virus in Groß-Britannien ließen keine andere Lösung zu.
- Am 11. Januar sollen bundesweit strengere Corona-Regeln gelten: Außerhalb des eigenen Haushalts sind nur noch Treffen mit einer weiteren Person erlaubt. Zudem gibt es Bewegungseinschränkungen in Orten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner.
- Wie es an Schulen und Kitas weitergeht, soll am Mittwoch um 14 Uhr bekannt gegeben werden. Die SPD hat wegen des anhaltenden Lockdowns bereits eine Rückerstattung der Kita- und OGS-Gebühren gefordert.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in einer ersten Reaktion nach der Runde mit Bundeskanzlerin Merkel und den Ländern die dort gefassten Beschlüsse über eine Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns verteidigt: Die anhaltend hohen Zahlen - und vor allem die Unsicherheiten in Zusammenhang mit der hoch-infektiösen Mutation des Virus ließen momentan keine andere Lösung zu: „Wir brauchen jetzt noch härtere Maßnahmen, um die Kontakte weiter zu beschränken.“
Unklar ist, wie sich der bisherige Lockdown auf den Verlauf der Pandemie ausgewirkt hat. Experten gehen davon aus, dass man erst am 17. Januar etwas klarer sehen werde, ob es über den Jahreswechsel zu weiteren Ansteckungen gekommen ist. „Deshalb ist äußerste Vorsicht geboten“, so Laschet. Am 25. Januar sollen erneut beraten werden. Die Beschlüsse sollen am Montag, 11. Januar, in Kraft treten. Dazu wird die derzeit gültige Corona-Schutzverordnung aktualisiert. Die Beschlüsse im Einzelnen:
Strengere Kontaktbeschränkungen: Treffen nur noch mit einer Person
Private Treffen im öffentlichen Raum sollen nur noch mit einer einzelnen Person außerhalb des eigenen Hausstandes möglich sein. Bislang waren in NRW - bis auf wenige Verschärfungen in Hotspots - noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt. Damit werden die Beschränkungen aus März und April wieder aufgelegt. Laschet sagte, dies gelte auch für Treffen zuhause - betonte aber auch, dass die Erfahrungen aus der Weihnachtszeit gezeigt hätten, dass die allermeisten Menschen sich an solche Regeln halten. Es würde weiterhin keine Polizei an der Tür "zum Nachzählen" klingeln. Allerdings bleibe es auch dabei, dass bei Partys strikt eingegriffen werde.
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Gebauer und Stamp informieren um 14 Uhr zu Schulen und Kitas
Das nordrhein-westfälische Kabinett wird an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung entscheiden, wie es an Kitas und Schulen in der Corona-Krise weiter geht. Angeknüpft werde dabei an die vor Weihnachten beschlossenen Regelungen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstagabend in Düsseldorf nach einer Schalt-Konferenz von Bund und Ländern zur Corona-Krise.
Für die rund 2,5 Millionen Schüler in NRW war die Präsenzpflicht im Klassenraum wegen der Corona-Pandemie bereits Mitte Dezember ausgesetzt worden. Bei Schülern der unteren Jahrgänge bis Stufe sieben haben die Eltern seitdem die Wahl, ob ihre Kinder in der Schule oder von zu Hause aus am Unterricht teilnehmen. Für ältere Schüler ab Klasse acht wurde das Lernen vollständig auf Distanz umgestellt. „Da kann es noch Änderungen geben - insbesondere in den Klassen“, sagte Laschet. Angestrebt würden möglichst einheitliche Regelungen mit den Nachbarländern Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen.
Auch Kindertagesstätten bleiben laut Bund-Länder-Beschluss grundsätzlich geschlossen. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen. Was das im Einzelnen für NRW bedeute, werde nun mit den Fachverbänden erörtert, sagte Laschet. Die Minister für Schule und für Familie, Yvonne Gebauer und Joachim Stamp (beide FDP) stellen die Regeln nach der Kabinettssitzung um 14 Uhr vor.
SPD fordert Abschaffung von Kita- und OGS-Gebühren
Wegen des bis Ende Januars verlängerten Corona-Lockdowns fordert die oppositionelle SPD im NRW-Landtag die Aussetzung der Kita- und OGS-Gebühren für Dezember und Januar. „Familien haben eine harte Zeit im Lockdown hinter sich“, erklärte der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer am Mittwoch. „Diese droht sich nun noch weiter zu verlängern.“ Er forderte den Verzicht auf Gebühren, wenn Kita-Betreuung oder Angebote im Offenen Ganztag (OGS) in Grundschulen wegen Corona nicht in Anspruch genommen werden sollten. Dies müsse rückwirkend auch für Dezember gelten.
Man könne die Eltern nicht einerseits auffordern, ihre Kinder nicht in die Kita zu bringen, sie aber gleichzeitig auf den Kosten sitzen lassen, sagte Maelzer. „Wenn sich Familien für den Gesundheitsschutz und gegen die Arbeit entscheiden, werden sie mit massiven Lohneinbußen konfrontiert.“
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Bewegungseinschränkungen für Hotspot-Regionen
In Hotspots mit einen Inzidenzwert von über 200 Infektionen pro 100.000 Einwohner und Woche wird es eine Einschränkung des persönlichen Bewegungsradius' auf 15 Kilometer vom Wohnort (der eigenen Stadt) aus geben. Ausnahmen sollen nur bei einem triftigen Grund gewährt werden. „Der Arbeitsplatz ist ein triftiger Grund“, stellte Laschet klar. Ebenso wohl Einkäufe, Arztbesuche, Krankenpflege. Touristische Tagesreisen wie zuletzt etwa in den Schnee im Sauerland seien jedoch ausdrücklich untersagt. Am Dienstag war Herne die einzige NRW-Stadt, die noch leicht über einer Inzidenz von 200 lag.
Jedes Elternteil erhält zehn zusätzliche Krankentage
Jedes Elternteil erhält 2021 zehn zusätzliche Krankentage bei vollem Lohnausgleich, um Engpässe bei der Kinderbetreuung auffangen und entschuldigt am Arbeitsplatz fehlen zu können.
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Zur Debatte um den zum Teil verschleppten Start der Impfungen betonte Laschet, dass er ausdrücklich den europäischen Weg der gemeinsamen Beschaffung des Impfstoffs verteidigt. Es dürfe hier nicht zu nationalen Alleingängen kommen. Gerade für NRW mache es wenig Sinn, mit den Impfungen vorpreschen zu wollen, wenn etwa die Niederlande und Belgien nicht gleichauf sind. Der Zeitplan stehe und sei weiterhin ambitioniert: Bis 18. Januar sollen die Bewohner der Alten- und Pflegeheime durchgeimpft sein, Ab der dritten Januarwoche würden alle über 80-jährigen, zuhause lebenden Senioren schriftlich über ihren möglichen Impftermin im Februar informiert. Im zweiten Quartal könne man dann allen Impfwilligen ein Angebot machen. (mit ftg/dpa)
