Kalkar. Gegen den AfD-Parteitag in Kalkar protestieren am Samstag hunderte Menschen. Es bleibt sehr friedlich. Polizei ist mit Großaufgebot vor Ort.

• Am Wochenende findet in Kalkar am Niederrhein der AfD-Bundesparteitag im „Wunderland“ statt.
• Gut 600 Delegierte wollen am Wochenende kommen, eine Klage gegen die Maskenpflicht wurde abgewiesen.
• An der Gegendemonstration beteilligen sich hunderte Menschen aus dem ganzen Parteienspektrum.

Mit einem friedlichen Protest haben hunderte Menschen am Samstagmorgen gegen den Bundesparteitag der AfD im Wunderland Kalkar demonstriert. Bereits am Freitagabend hatten sich Demonstranten sich vor dem klotzigen Gebäude versammelt, das einmal ein Kernkraftwerk war.

Die Leute, die sich vor dem weitläufigen Gelände mit seinem Freizeitpark, Hotels, Restaurants und Tagungshallen versammelt haben, wollen den Delegierten des Parteitags einen „unfreundlichen Empfang“ bescheren. Es sind Gewerkschafter, Jusos, Aktivisten von Fridays for Future und andere Antifaschisten, auf ihren Plakaten steht: „Rassismus ist keine Alternative“ oder Hass ist keine Meinung“.

500 sind es dann am Samstagvormittag, die bei einer Kundgebung gegen Rassismus und Ausgrenzung dabei sind. Es sind Vertreter aller Parteien da, für die SPD unter anderem Ex-Ministerin Barbara Hendricks, Gewerkschafter, Omas gegen Rechts und Antifa-Leute. Die Menge bleibt diszipliniert, hält sich an Abstandsgebote und Maskenpflicht. Eine Frau ärgert sich über die "Superspreader von Hetze, Hass und Coronaviren" im Wunderland Kalkar..

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Viele sind arüber empört, dass der AfD-Parteitag überhaupt im Wunderland stattfinden kann. „Da sollte man nie wieder einen Fuß hineinsetzen“, sagt Willy K., einer der Demonstranten.

Großes Polizeiaufgebot sichert den AfD-Parteitag

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Die angereisten Parteitags-Delegierten bekommen nur von Ferne etwas von dem Protest mit. Die Polizei, die mit einem großen Aufgebot vor Ort ist, leitet die meisten von der anderen Seite her zum Eingangsbereich des Wunderlands. Auf dem Gelände checkt ein Großaufgebot von Ordnern, ob diejenigen, die hineinfahren, tatsächlich Delegierte oder akkreditierte Journalisten sind. Die Polizei, die mit mehreren Hunderschaften und großem Gerät vor Ort ist, hat bisher wenig zu tun.

Bürgermeisterin von Kalkar: Die AfD handelt unverantwortlich

Die Bürgermeisterin der Stadt Kalkar , Britta Schulz, hatte den geplanten AfD-Präsenzparteitag mit 600 Delegierten und Gästen zuvor als „ verantwortungslos “ kritisiert. Die Stadt könne die Veranstaltung aber nicht verbieten, weil die Corona-Schutzverordnung für solche Parteiveranstaltungen ausdrücklich Ausnahmen vorsehe. „Sie ist zulässig und darf nicht verboten werden“, sagte Schulz, die einem lokalen Wahlbündnis angehört. „Das gehört zu den Dingen, die die Demokratie aushalten muss“, so Schulz.

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Nach einer Begehung des Veranstaltungsortes hatte die Stadt das mehrfach nachgebesserte Hygienekonzept der AfD am Donnerstagabend endgültig genehmigt, wie Ordnungsamtschef Andreas Stechling am Freitag sagte.

Das Ordnungsamt werde die Veranstaltung am Samstag mit fünf Mitarbeitern in der Halle überwachen, sagte Stechling, 15 weitere Mitarbeiter würden draußen die Gegendemonstration im Auge behalten. Wer gegen die Hygieneregeln verstoße, werde entfernt. Das gelte auch für Parteitagsdelegierte, betonte der Ordnungsamtschef. Notfalls könnten die Behörden auch einen Abbruch durchsetzen, aber alle Maßnahmen müssten natürlich verhältnismäßig sein.

Meuthen verteidigt AfD-Präsenzparteitag in Kalkar

Die AfD hatte zuvor beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen die generelle Maskenpflicht beim Bundesparteitag geklagt – ohne Erfolg. „Das haben wir untersagt bekommen“, bestätigte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen im Deutschlandfunk.

Trotz der generellen Kritik der AfD an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat ihr Bundesvorstand die Delegierten bereits ermahnt, sich während des Parteitages an die für die Veranstaltung geltenden Hygiene-Vorschriften zu halten. Denn groß ist die Sorge, der Parteitag könne sonst von den Behörden vorzeitig abgebrochen werden. „Die Auflagen sind hart. Das wird schwierig, sie für volle zwei Tage durchzuhalten“, sagte der NRW-Vorsitzende Rüdiger Lucassen am Freitag. „Aber wir müssen an die Disziplin unserer Parteimitglieder appellieren. Sonst scheitern wir.“ Laut Aussagen der Polizei vom Samstag halten sich die Delegierten bisher an die Auflagen.

Trotzdem steht die AfD-Führung weiter hinter der Entscheidung zu einem Präsenzparteitag mit 600 Delegierten. „Ich bin überzeugt, dass sich Diskussionen über politische Inhalte am besten in einer Präsenzveranstaltung führen lassen“, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Das habe auch der digitale Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende gezeigt. (mit dpa)