Düsseldorf. Trotziger Kurs, chaotische Kommunikation: Die schwarz-gelbe Schulpolitik in der Corona-Krise erinnert an Fehler, die Rot-Grün einst machte.
Wenn nicht alles täuscht, ist die schwarz-gelbe Landesregierung gerade dabei, in die „Löhrmann-Falle“ der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik zu tappen. Die langjährige grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann hat einst beharrlich gegen jeden wohlmeinenden Rat an Turbo-Abitur und einer realitätsfremden Inklusionspolitik festgehalten. Kritik von Freund und Feind machten sie nur fester im Glauben, einsam den richtigen Weg zu kennen. Am Ende der Realitätsverweigerung stand 2017 die krachende Abwahl.
Löhrmanns Nachfolgerin Yvonne Gebauer (FDP) wird sich bei Amtsantritt bewusst gewesen sein, dass sie das undankbarste Ressort der Landespolitik übernimmt. Man hat es mit 2,5 Millionen Schülern, 200.000 Lehrern und Millionen ehemaliger Schulabsolventen zu tun, die alle irgendwie etwas vom Thema verstehen.
Als erste Ministerin seit Jahrzehnten, die selbst nie Lehrerin war, stand Gebauer überdies von Beginn an unter besonderer Beobachtung. Umso bemerkenswerter, dass ihr zunächst jede Menge glückte: Das Abitur nach 13 Jahren wurde geräuschlos wieder eingeführt, was jahrelang als organisatorische Unmöglichkeit dargestellt wurde. Die skandalöse Anti-Förderschul-Politik von Rot-Grün fand ein rasches Ende, weil die UN-Menschenrechtskonvention zur Integration behinderter Kinder in den Regelbetrieb eine so chaotische Umsetzung nie diktiert hatte. Das orthografische Ärgernis „Schreiben nach Hören“ wurde abgeschafft – äs wuade aba auch Zait. Außerdem flossen frische Millionen für Personal und Ausstattung in den Bildungssektor.
Gebauer ist es nie gelungen, Loyalität in der Schullandschaft zu stiften
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie jedoch wirkt die Landesregierung vor allem in der Schulpolitik von der Rolle . Dass in einer weltweiten Gesundheitskrise, für die es kein Handbuch gibt, nicht alles glatt laufen kann, versteht jeder Lehrer und jedes Elternhaus. Das Problem: Gebauer ist es in den vergangenen Monaten nie gelungen, Loyalität in der Schullandschaft zu stiften. Obwohl sie persönlich ein sehr umgänglicher Mensch ist, hat sie längst den Status einer Reizfigur. Wie konnte das geschehen?
Dienstanweisungen zu Corona-Maßnahmen kamen verlässlich per „Schulmail“ am Freitagabend, was viele Rektoren in Nöte stürzte. Vize-Ministerpräsident Stamp, ein liberaler Parteifreund Gebauers, meldete sich erst mit der Unterstellung zu Wort, einige Lehrer hätten es sich im Lockdown „bequem gemacht“. Dann beschimpfte er im Landtag die größte Lehrer-Gewerkschaft GEW als eine Art Vorfeldorganisation der SPD. Und schließlich wirkte er im „Heute Journal“-Interview so gereizt wie ein Studienrat in der sechsten Schulstunde. So macht man wenig Lust auf „weltbeste Bildung“, die sich die FDP vollmundig vorgenommen hatte.
Hinzu kommt die notorisch chaotische Regierungskommunikation der Marke NRW. Die Idee vorzeitiger Weihnachtsferien , um Kindern vor Großeltern-Besuchen an den Festtagen die Möglichkeit zur Selbstquarantäne zu schaffen, wurde von Gebauer zunächst per Zeitungsinterview abgelehnt. Ministerpräsident Laschet kündigte sie wenige Tage später im Fernsehen überraschend an. Vorbereitet und abgesprochen schien wenig bis nichts.
Eine chaotische Regierungskommunikation schafft zusätzliche Unsicherheit
Schon während des ersten Lockdowns Ende April hatte Gebauer die Öffnung der Grundschulen per Erlass angeordnet, während Laschet kurz darauf dementierte. So etwas schafft Verunsicherung . Vorläufiger Höhepunkt der Irritationen dann vor zwei Wochen: Der Stadt Solingen wurden zunächst Klassenteilung und Digitalunterricht trotz steigender Infektionszahlen mit großer regierungsamtlicher Geste untersagt - um nach tagelanger Debatte über den „Solinger Weg“ aufs Kleingedruckte der Schulverordnung zu verweisen, das Klassenteilung und Digitalunterricht in bestimmten Fällen ausdrücklich zulässt. Digitalpartei FDP – war da was?
Derweil denkt der Ministerpräsident bereits laut über Digitalunterricht bei älteren Schülern und an Berufskollegs nach , wehrt sich aber in den Bund-Länder-Runden gegen frühzeitige Weichenstellungen in diese Richtung. Die FDP markiert wiederum mantraartig den Präsenzunterricht als ihre „rote Linie“. Der Verweis auf das gleiche Vorgehen anderer Bundesländer wirkt hilflos. Wer sich nicht hauptberuflich mit Landespolitik befasst, kann aus diesen verqueren Botschaften nicht schlau werden. Seit Monaten wird grimmig über Präsenz- und Digitalunterricht, über Stoß- und Querlüften lamentiert, statt gute Argumente auf- und möglichst viele Schulakteure mitzunehmen. Die allermeisten Lehrer und Eltern sind ja guten Willens und möchten bloß den gesundheitlichen wie bildungsbiografischen Schaden für ihre Kinder in dieser Pandemie so gering wie möglich halten.
Die Opposition im Landtag weiß gerade vor Glück gar nicht, wie ihr geschieht. Sie hat die zunehmende Sprachlosigkeit im Bildungssektor in dieser Woche genutzt, um 200 Akteure in einem digitalen „Schulgipfel“ zusammenzuschalten. Endlich haben die wundgescheuerten Sozialdemokraten ein Thema, das praktisch jede Familie in Nordrhein-Westfalen betrifft. In vielen Lehrerzimmern herrscht Gebauer-Frust. Und Ministerpräsident Laschet, der eigentlich ein Talent zum Versöhnen hat und mal als Brückenbauer angetreten war, bekommt als Chef mit Richtlinienkompetenz die Enden in der Schulpolitik auch nicht zusammen. Die nur noch quälende Debatte über seine politische Zukunft in Berlin mag zu viel Zeit und Kraft absorbieren.
Die „Altmeister“ Reul und Laumann zeigen, wie man die Leute mitnimmt
Dabei zeigen zwei „Altmeister“ der Landesregierung , wie es gehen könnte. Innenminister Herbert Reul etwa schafft es, sich sogar bei politischen Hochrisikothemen wie Kindesmissbrauch und Rechtsextremismus in der Polizei an die Spitze der Bewegung zu setzen. Mit kluger Kommunikation und der Bereitschaft, Fehler einzugestehen und Kritiker zu umarmen, entkommt er jeder Defensive.
Oder der knorrige Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann , gerade vom „Stern“ vollkommen zurecht als herrlich bodenständiger „Gegenentwurf zu Windhunden in Babourjacken wie Andy Scheuer“ gefeiert: Für den obersten Pandemie-Bekämpfer aus dem Münsterland zählt allein, dass die Dinge am Ende „vernünftig“ geregelt werden. Die Orientierung allein an der Sache würde ihm nie jemand absprechen.
Die ohne Not aufgerissenen schulpolitischen Gräben sind für die Regierung Laschet hochriskant, auch wenn sie es noch nicht wahrhaben will. „Ich weiß aber, wohin ich mit unserem Schulsystem will“, hat Sylvia Löhrmann am 4. Mai 2017 in einem Interview ungerührt beteuert. Zehn Tage später scheuchten sie die entnervten Wähler aus dem Amt.
