Düsseldorf. Eine Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Grünen gibt eine düstere Bestandsaufnahme zur rechtsextremen Szene in NRW.
Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen sind offenbar deutlich gewalttätiger und häufiger bewaffnet als bislang vermutet. Das geht aus der Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Demnach verfügen 162 sogenannte Reichsbürger über eine waffenrechtliche Erlaubnis, davon 58 sogar über die Genehmigung für Schusswaffen.
Wachsende Zahl von Neonazis mit Zugang zu Waffen
Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer forderte eine genauere Prüfpraxis der Sicherheitsbehörden: „Aus meiner Sicht dürfen Verfassungsfeinde keine Waffenerlaubnis besitzen.“ Es habe in der Vergangenheit rechtsextremistisch motivierte Morde mit legalen Waffen gegeben, deshalb müsse die persönliche Eignung für eine waffenrechtliche Erlaubnis strenger durchleuchtet werden.
Neben dem neuen Tätertypus, der sich im Internet radikalisiert und den Behörden bis zur Tat unbekannt bleibt, gebe es eine wachsende Zahl gut vernetzter Neonazis in NRW mit Zugang zu Waffen. Reichsbürger lehnen den Rechtsstaat und seine Organe ab.
„Bei einer Partei mit 290 Mitgliedern sind 378 Straftaten extrem viel“
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Sorge bereitet den Grünen auch das insgesamt hohe Gewaltpotenzial der rechten Szene. Gegen Mitglieder der Partei „Die Rechte“ ist nach den Angaben des Innenministeriums seit 2008 wegen 378 politisch motivierter Straftaten ermittelt worden. Darunter waren 71 gefährliche Körperverletzungsdelikte. „Bei einer Partei mit 290 Mitgliedern sind 378 Straftaten extrem viel“, sagte Schäffer. „Die Rechte“ gilt als parteienrechtlich geschütztes Auffangbecken für verbotene Neonazi-Kameradschaften.
Der Analyse zufolge hat sich die rechtsextreme Szene in NRW in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Die parlamentarische Präsenz von Rechtsextremisten ist deutlich rückläufig. Bei den Kommunalwahlen vor zehn Tagen gelang es der Partei „Die Rechte“ nur noch in Dortmund, ein einziges Ratsmandat zu gewinnen. 2014 hatten Parteien wie „Die Rechte“, NPD und Republikaner noch landesweit 13 Mandate gewonnen. Grünen-Politikerin Schäffer brachte diese Entwicklung in einen Zusammenhang mit gleichzeitigen Zuwächsen der AfD, die das gleiche „Wählerpotenzial abholt“.
„Mischszenen“ gewinnen an Bedeutung
An Bedeutung gewinnen derweil auch die sogenannten Mischszenen, in denen sich Bruderschaften, Hooligans und Kampfsportgruppen mit Verschwörungstheoretikern verbinden. Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurde gegen Mitglieder der „Steeler Jungs“ in Essen, des Vereins „Mönchengladbach steht auf“ und der „Besorgten Bürger Herne“ Ende 2019 sogar wegen der „Bildung terroristischer Vereinigungen“ ermittelt. „Das zeigt, wie rechtsextrem diese Bürgerwehren sind“, so Schäffer.
