Düsseldorf. Bestellte Schutzmasken können nur zum Teil geliefert werden: SPD-Landesfraktion fordert ein Sonderkabinett zum Coronavirus.
Die SPD-Landesfraktion hat ihre Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung im Umgang mit dem Coronavirus verschärft. Sie fordert die Einrichtung eines Sonderkabinett zur Bewältigung der Krise. Die SPD wirft Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) vor, nicht rechtzeitig entsprechende Vorkehrungen getroffen zu haben. Laumanns Kritik an den Kliniken und ähnlichen Arbeitgebern, sie seien nicht ausreichend auf die Krankheit vorbereitet gewesen, sei nicht gerechtfertigt.
Am Mittwoch erst hatte Laumann erklärt, das Land habe eine Millionen Schutzmasken bestellt. SPD-Fraktionsvize Lisa Kapteinat kritisiert, dass davon in der kommenden Woche aber nur knapp fünf Prozent NRW erreichen. Das würde bedeuten: 20.000 Masken für alle Kliniken in NRW und im Schnitt gerade einmal 50 pro Krankenhaus. „Wenn man sich überlegt, wie lange eine solche Maske schützt, ist das lächerlich“, so Kapteinat.
Hamsterkäufe verhindern
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Zudem wirft die SPD-Politikerin der Regierung vor, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben. „Bereits vor dem Auftreten des ersten Falls in NRW hat der Chef des Apothekerverbandes darauf hingewiesen, dass Mundschutz kaum noch zu bekommen und die günstigen Marken vergriffen seien.“ Eine Möglichkeit wäre laut Opposition gewesen, Waren wie Kittel und Masken frühzeitig zu beschlagnahmen. „Dann hätten wir es vermieden, dass sich die Menschen die Keller mit Masken vollgelagert hätten und sie jetzt im Internet für knapp 30 Euro verkaufen“, so Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD. Seiner Meinung nach habe es in den Lagern der Logistikzentren bis Anfang Februar noch genügend Hygieneartikel gegeben, die im Rahmen der Vorsorge hätten beschlagnahmt werden können.
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Die SPD fordert die Regierung nun auf, mit den Einzelhandelsverbänden freiwillige Selbstverpflichtungen auszuhandeln, um Hamsterkäufe zu verhindern. Bestimmte Waren sollen nur noch in handelsüblichen Mengen herausgegeben werden.
Einheitliche Vorgaben schaffen
Weiterhin fordert die Opposition eine einheitliche Vorgabe für Schulen, Kitas, Behörden und den öffentlichen Verkehr, um die Verbreitung des Virus zu verringern. „Bis zu sechs Millionen Menschen in NRW pendeln täglich mit dem ÖPNV. Da ist es nicht möglich, einen Meter Abstand zu halten. Es fehlt jegliche Struktur im Umgang mit Corona“, kritisiert Kapteinat. Die Landesregierung müsse ein Sonderkabinett einberufen, dass sich ausschließlich mit dem Coronavirus befasse. „Andernfalls werden wir in Kürze zu einem Corona-Gipfel einladen“, droht Kapteinat.