Düsseldorf. Die SPD-Fraktion wirft Landesgesundheitsminister Laumann Planlosigkeit vor. Benötigt NRW einen zentralen Corona-Krisenstab?
Angesichts der Verunsicherung wegen der Corona-Epidemie und der konfusen Beschlusslage in Städten und Kreisen nimmt die Kritik am Krisenmanagement der NRW-Landesregierung zu. Die SPD-Landtagsfraktion warf NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor, „strategielos“ in die Krise zu schlittern. Dortmund erneuerte am Dienstag den Vorwurf, es fehlten einheitliche Regeln für Absagen von Veranstaltungen ein gemeinsames Corona-Lagebild für NRW.
Von einem zentralen Krisenmanagement ist NRW weit entfernt
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Anne Bunte vom Ärzte-Verband des Öffentlichen Gesundheitsdienstes übte grundsätzliche Kritik am Verhalten der Länder. „Das föderale System erschwert die Bekämpfung von Infektionskrankheiten“, sagte Bunte dieser Redaktion. Alleine in NRW existierten über 50 kommunale Gesundheitsämter, die für den Infektionsschutz zuständig sind. „NRW sollte im Kampf gegen COVID-19 eine zentrale Koordinierung schaffen“, schlägt sie vor. Rheinland-Pfalz, Niedersachsen oder Bayern zeigten, dass Infektionsschutz besser funktionieren könnte.
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Kreise und Städte treffen völlig unterschiedliche Entscheidungen. Die Messe Düsseldorf verschob zum Beispiel Veranstaltungen wie „Pro Wein“ und die Messe „Beauty“, Dortmund sieht keinen Grund, die Messe „Motorräder“ abzusagen. Mediziner in NRW beschweren sich, weil überall Schutzkleidung wie Kittel, Schutzmasken und Handschuhe fehlt. Und die Region Aachen weigert sich entgegen der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes, Mitarbeiter ohne Krankheitssymptome vorsorglich unter Quarantäne zu stellen.
SPD-Politiker fordert zentralen Corona-Krisenstab
Das NRW-Gesundheitsministerium verweist auf die Gesetzeslage und die Zuständigkeit der örtlichen Gesundheitsbehörden. Einschreiten dürfe das Land nur, wenn Kommunen Gesetze nicht beachteten.
Josef Neumann, Gesundheitsexperte der SPD im Landtag, wirft der NRW-Regierung Planlosigkeit vor. Viele Menschen würden daher misstrauisch und kauften vorsorglich „den Aldi leer“. NRW benötige einen zentralen Landes-Krisenstab mit Beteiligung mehrerer Ministerien. Bürger müssten sich an zentralen Anlaufstellen abseits der Praxen auf das Virus testen lassen können. Zudem müssten medizinische Hilfsmittel für Ärzte und Pfleger zentral beschafft und gelagert werden.
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Die Grünen rufen nach einer „besseren Ausstattung“ der Gesundheitsämter. Eine Umfrage des WDR hat jüngst ergeben, dass in zwei Drittel der Ämter Ärzte fehlen. Defizite sieht Mehrdad Mostofizadeh, Gesundheitsexperte der Grünen im Landtag, auch bei der Informationspolitik des Landes. „Vielen Bürgern ist nicht klar, an wen sie sich wenden sollen“, sagte er.
Grüne: Land muss für ausreichend Vorrat von Hygieneartikeln sorgen
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Zugleich forderte der Grünen-Politiker eine „intensivere und nachhaltigere Praxis“ bei den Corona-Tests. Gerade bei Risikogruppen über 60 Jahren wie Bewohner von Pflegeheimen sollte man „breit und großzügig testen“. Dies dürfe „auf keinen Fall eine Kosten scheitern.“ Als langfristige Strategie hält Mostofizadeh zudem eine regionale Produktion von aktuell oft billig im Ausland eingekauften Hygiene- und Schutzmaterialien für einen wichtigen Schritt. „Es kann nicht sein, dass Ärzte hier über mangelnde Ausstattung klagen.“ Das Land müsse für eine ausreichende Bevorratung von Hygieneartikel wie Kittel und Mundschutz vor allem für Krankenhäuser und Diagnosezentren sorgen.