Düsseldorf. Von wegen „besorgte Bürger“: Das Innenministerium analysiert in einem neuen umfassenden Bericht rechte Gruppierungen wie „Steeler Jungs“ und Co.
In Nordrhein-Westfalen formieren sich immer häufiger bekannte Rechtsextremisten, Hooligans, Rocker und „Wutbürger“ zu sogenannten Bürgerwehren. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Innenministeriums für den Landtag hervor.
Seit der Flüchtlingskrise 2015 seien in verschiedenen Städten aus „Mischszenen“ bürgerwehrähnliche Gruppierungen entstanden, bilanzierte Innenminister Herbert Reul (CDU) in dem Papier. Dazu zählten die „First Class Crew – Steeler Jungs“ in Essen, die „Bruderschaft Deutschland“ in Düsseldorf, „Mönchengladbach steht auf“, die „Internationale Kölsche Mitte“ oder das Bündnis „Besorgte Bürger Herne“.
Die Mischszene schaffe es immer wieder, eine dreistellige Zahl an Personen für Versammlungen zu mobilisieren. „Es bestehen Kennverhältnisse unter den Gruppierungen und den einzelnen Mitgliedern. Hierdurch kommt es zu gegenseitigen Unterstützungen bei den Versammlungen. Dies lässt in der Öffentlichkeit das Bild einer ‚größeren Bewegung‘ entstehen“, so das Innenministerium.
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„Dass es eine Ausbreitung dieser Gruppierungen in immer mehr Städten Nordrhein-Westfalens gibt, die offenbar eng miteinander vernetzt sind, ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung“, kommentierte Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer.
Scheinlegitimierung, selbst für Sicherheit und Ordnung zu sorgen
Durch Versammlungen und „Spaziergänge“ wolle man öffentliche Präsenz zeigen und außerhalb der eigenen Szene demokratie- und fremdenfeindliche Positionen verbreiten, so das Innenministerium. Es solle der Eindruck erweckt werden, der Staat habe das Gewaltmonopol gegenüber Flüchtlingen verloren. „Zum anderen reklamieren sie eine Scheinlegitimierung für sich, selbst für Sicherheit und Ordnung zu sorgen“, heißt es in der Analyse.
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Offenbar gibt es enge Verschränkungen zwischen den Bürgerwehren und der harten Neonazi-Szene. So berichtet das Innenministerium, dass allein in der 30-köpfigen Gruppe „Besorgte Bürger Herne“ rund zehn Personen klar rechtsextremistische Bezüge und im Juni dieses Jahres am Neonazi-Festival „Schild und Schwert“ in Ostritz teilgenommen hätten. Zudem soll der Organisator der rechtsextremistischen Kampfsportreihe „Kampf der Nibelungen“ am 1. August bei einer Versammlung der „Steeler Jungs“ gewesen sein.
Das Innenministerium sieht auch Verbindungen zur AfD, die bekanntlich im Landtag sitzt und bislang nur ein „Prüffall“ für den Verfassungsschutz ist. „Bei einzelnen Veranstaltungen, die von der Mischszene dominiert wurden, nahmen auch öffentlich bekannte AfD-Mitglieder teil“, heißt es wörtlich in dem Bericht.