Düsseldorf. Innenminister Reul unter Druck: Die Opposition setzt ihm wegen der geforderten Nennung der Herkunft von Verdächtigen und wegen Hambach zu.
Die Grünen im Landtag werfen NRW-Innenminister Reul (CDU) vor, bei seinerInitiative, die Herkunft von Verdächtigen künftig immer durch die Polizei öffentlich zu machen, dem „Druck aus dem rechten Lager“ nachzugeben. Die Fraktion hat große Zweifel am Sinn einer solchen Änderung und fordert Berichte der Landesregierung für den Innen-, den Justiz und den Integrationsausschuss.
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Im Kern dreht sich der Streit um diese Frage: Ist es nach einer Straftat für die Öffentlichkeit wichtig, zu wissen, welche Nationalität ein Verdächtiger hat? Darüber wird seit Jahren heftig gestritten. Der Pressekodex setzt enge Grenzen: Die Herkunft soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein „begründetes öffentliches Interesse“. Reul hat nun aber angekündigt, dass die Polizei in NRW künftig immer die Nationalität von Verdächtigen nennen soll. Er will damit erreichen, dass nicht mehr über die Herkunft spekuliert wird, um den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es sei ja auch üblich, Alter und Geschlecht von Verdächtigen zu nennen. Gerade bei der Clan-Kriminalität bringe Rücksicht auf eine mögliche Stigmatisierung nichts.
Grüne: „Unüberlegter Schnellschuss“
Für Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer ist das ein „unüberlegter Schnellschuss“. Bei diesem sensiblen Thema müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen, hält sie Reul vor. Die Rechten würden sich von der Herkunftsnennung nicht beeindrucken lassen. „Im Gegenteil. Diese Hetzer werden über andere Merkmale spekulieren wie Religionszugehörigkeit oder einen möglichen Migrationshintergrund“, sagte Schäffer dieser Redaktion. Das Justizministerium habe schon Zweifel an der Herkunftsnennung geäußert. Die Grünen wollen sich wegen vermuteter Unstimmigkeiten in der Regierung gleich in drei Ausschüssen berichten lassen.
Fragen zum Polizeieinsatz im Hambacher Forst
Minister Reul gerät auch an anderer Stelle unter Druck. Es geht um den Polizeieinsatz im Hambacher Forst vor einem Jahr. Jetzt bekannt gewordene Gutachten legen aus Sicht der SPD-Opposition nahe, dass die Landesregierung die Gründe für den teuren Polizeieinsatz „konstruiert“ habe, um den Willen des RWE-Konzerns, den Forst schnell roden lassen zu können, zu erfüllen. Die Räumung der Baumhäuser war vom Bauministerium mit Brandschutz-Mängeln begründet worden. Die Gutachten, die lange unter Verschluss lagen, lassen den Schluss zu, dass der Hinweis auf fehlenden Brandschutz nicht nötig war, um räumen zu lassen.
Reul sagte dem WDR, er sei kein Erfüllungsgehilfe von RWE. Er habe das Vorgehen der Polizei über die Zunahme von Rechtsbrüchen in Hambach juristisch prüfen lassen. Dabei sei es zunächst gar nicht um Brandschutz gegangen: „Das war das Ergebnis der Prüfung.“
