Düsseldorf. Innenminister Reul kündigt einen Transparenz-Erlass an. Die Herkunft von Tatverdächtigen soll künftig grundsätzlich öffentlich gemacht werden.
Die nordrhein-westfälische Polizei wird künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen bekanntgeben. „Wir werden in Zukunft alle Nationalitäten, die wir sicher kennen, benennen – auch die der deutschen Tatverdächtigen. Und dann können Journalisten selber entscheiden, ob sie es schreiben wollen oder nicht“, kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag an.
Anhand der Polizei-Pressemitteilungen, die online veröffentlicht werden, soll so künftig auch jeder Interessierte die Herkunft von Tatverdächtigen nachvollziehen können. „Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern schon zutrauen, dass sie in der Lage sind, die Fakten einzuordnen“, sagte Reul.
Bislang ging die Polizei zurückhalten mit Herkunftsangaben um
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In einigen Wochen werde das Innenministerium einen entsprechenden neuen Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei präsentieren. In der bisherigen Version von 2011 sei man „etwas zurückhaltender“ gewesen, so Reul. Die Polizei wies öffentlich bei Tatverdächtigen nur auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit hin, wenn diese für das Verständnis eines Sachverhalts erforderlich war oder möglicherweise im Bezug zur Tat stand. Auch der Pressekodex des Deutschen Presserates hält Journalisten an, die Nationalität eines Tatverdächtigen nur bei einem begründeten öffentlichen Interesse zu nennen, ohne jedoch Vorurteile gegen Minderheiten zu schüren.
Spätestens seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 steht der Umgang mit der Nationalität von Tatverdächtigen unter besonderer Beobachtung. Damals mussten die rot-grüne Landesregierung und das Kölner Polizeipräsidium Vorwürfe zurückweisen, sie hätten die massenhaften sexuellen Übergriffe durch eine große Männergruppe überwiegend arabisch-nordafrikanischer Herkunft vertuschen wollen.
„Transparenz ist das beste Mittel gegen populistische Bauernfängerei“
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Seither toben nach Verbrechen regelmäßig in den sozialen Netzwerken Debatten darüber, dass angeblich ein Schweigekartell aus Politik, Polizei und Medien die ausländische Herkunft von Tatverdächtigen verheimlichen wolle. Zuletzt hatten eine Beziehungstat am Bahnhof von Iserlohn und die tödliche Attacke eines psychisch Gestörten auf einen Achtjährigen am Frankfurter Bahnhof das Thema Nationalitäten-Nennung in den Fokus gerückt.
„Am Ende ist Transparenz immer das beste Mittel gegen populistische Bauernfängerei“, sagte Reul. Der Innenminister unterstützt damit eine neue Linie der Düsseldorfer Polizei, die konsequent die Nationalität nennt. „Das gehört in Zukunft zur Meldung dazu, egal ob ein Deutscher, ein Italiener, ein Chinese oder wer auch immer tatverdächtig ist.“ Sich leiten zu lassen von der Sorge, dass man möglicherweise jemanden stigmatisiere, sei ein schlechter Ratgeber. „Das haben wir auch bei der Clan-Kriminalität gelernt“, sagte Reul.