Düsseldorf. . Weil einige Armutsmigranten aus Südosteuropa mit falschen Dokumenten Kindergeld beantragen, rufen die Städte nach sicheren Ausweisen.
Die NRW-Regierung prüft die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen, um den Sozialbetrug von Armutsmigranten einzudämmen. „Kommunen aus dem Ruhrgebiet wie Duisburg und Gelsenkirchen wünschen solche Ausweise. Wir stehen diesem Wunsch aufgeschlossen gegenüber“, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dieser Redaktion.
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Mehrere Ruhrgebietsstädte berichteten laut Scharrenbach von Versuchen von Zuwanderern aus Südosteuropa, mit kopierten und gefälschten Schülerausweisen und Schulbescheinigungen Kindergeld für Kinder zu beantragen, die gar nicht in NRW lebten.
NRW-Delegation reiste nach Brüssel
Die Landesregierung kläre daher mit den Kommunalen Spitzenverbänden Kosten, Nutzen und Arbeitsaufwand für die fälschungssichere Schülerausweise oder Schulbescheinigungen. Um Kosten zu senken und um alle Kommunen für diese Idee zu interessieren, könnten in die neuen Karten Bustickets oder Bibliotheksausweise integriert werden.
Auf Initiative der Ministerin reiste im Mai eine Delegation von Bürgermeistern und Verwaltungsexperten nach Brüssel, um dort die Herausforderungen anzusprechen, denen sich NRW-Städte durch die Zuwanderung aus Südosteuropa stellen müssen. Zur Delegation zählten die Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Hamm und der Bürgermeister von Finnentrop.
Herausforderung für die ganze Emscher-Region
Im Grunde müsse sich die gesamte nördliche Emscher-Region der Herausforderung stellen, diese Menschen zu integrieren, sagte Uwe Gerwin, Chef der kommunalen Integrationszentren in Gelsenkirchen, dieser Zeitung. Im Stadtteil Schalke werde wegen vieler Zu- und Fortzüge statistisch gesehen alle drei Jahre die Bevölkerung ausgewechselt. Das Revier verfüge über große Integrations-Erfahrungen, aber Integration funktioniere vor allem über Arbeit, und viele der Südosteuropäer brächten nur geringe Berufsqualifikationen mit, so Gerwin. Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) beziffert die ungedeckten Kosten, die Gelsenkirchen in diesem Jahr voraussichtlich durch Zuwanderung aus Südosteuropa entstehen, auf rund neun Millionen Euro.
Das Thema Sozialbetrug haben alle großen Städte des Ruhrgebiets inzwischen auf dem Schirm. Uwe Gerwin begrüßt es, dass sich die Landesregierung dieses Themas annimmt und zum Beispiel fälschungssichere Schülerausweise in Aussicht stellt. Auch das Dortmunder Rathaus schließt sich der Forderung nach Einführung dieser Ausweise an.
„Freizügigkeit vor Betrügern schützen“
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Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) ist in der Landesregierung zuständig für das Thema Migration aus Südosteuropa. Sie hält die Arbeitnehmer-Freizügigkeit für ein „elementares Grundrecht in der EU und eine echte Errungenschaft“, die die NRW-Regierung achte und schütze. „Wir müssen diese Freizügigkeit aber auch verteidigen vor Menschen, die nur vorgeben, zur Arbeitsaufnahme zu uns zu kommen.“ Kommunal-Experten berichten zum Beispiel, dass einige der Zuwanderer mit Minijob-Verträgen über wenige Wochenstunden zu einem Jobcenter gingen, um dort aufstockende Leistungen zu beantragen.
In Brüssel hatte die NRW-Delegation gegenüber EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) mehr Möglichkeiten des Datenaustausches zu Zuwanderern aus Südosteuropa gefordert. Weil die Arbeitnehmer-Freizügigkeit, also das Recht in jedem EU-Mitgliedsstaat zu arbeiten, an einen Krankenversicherungsschutz geknüpft ist, soll besser überprüft werden können, ob ein Zuwanderer auch tatsächlich krankenversichert ist. „Die Kosten für Arztbehandlungen ohne Versicherung bleiben an den Kommunen hängen“, sagte Scharrenbach. Sie betont aber, dass ein Großteil der Zugewanderten aus Südosteuropa völlig unauffällig in NRW lebe und nicht durch Straftaten und Betrug auffalle.
NRW ruft nach Bedingungen für EU-Förderung
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Es müsse auch geklärt werden, ob die EU-Fördermittel für Südosteuropa richtig verteilt würden und jene Menschen erreichten, für die sie gedacht seien, so Scharrenbach. Künftige EU-Förderprogramme müssten „an klare Nachweise geknüpft werden, dass das Geld zum Beispiel in den Wohnungsbau fließt und in die Ausbildung von Menschen.“
>>> Zahl der Zuwanderer steigt
Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien ist in vielen Ruhrgebietsstädten zuletzt stark gestiegen. In Dortmund zwischen Dezember 2014 und April 2019 von 6.580 auf 9.039, in Gelsenkirchen zwischen Ende 2012 und Mai 2019 von 1864 auf 8.012. In Recklinghausen lebten im Jahr 2014 rund 750 Rumänen und Bulgaren, Ende 2018 waren es etwa 1500.