Düsseldorf . Die umstrittene Kostenbeteiligung von Anliegern bei einer neuen Fahrbahndecke vor der Tür mobilisiert die Massen. Jetzt ist die Politik am Zug.
Der Landtag richtet sich auf einen Ansturm verärgerter Bürger bei den weiteren parlamentarischen Beratungen über die umstrittenen Straßenausbaubeiträge ein. Wenn es am 7. Juni um 13.30 Uhr in Düsseldorf zur ersten öffentlichen Expertenanhörung kommt, soll ungewöhnlicherweise nicht nur die mehr als 300 Besucher fassende Tribüne des Plenarsaals für interessierte Gäste reserviert werden. Man werde zugleich eine Live-Übertragung in einen weiteren Sitzungssaal sowie einen Internet-Stream anbieten, erklärte ein Landtagssprecher am Dienstag auf Anfrage: „Aufgrund von Nachfragen von Bürgern ist mit einem großen Interesse von Zuschauern bei der Anhörung zu rechnen.“
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Der Bund der Steuerzahler in NRW hat nach eigenen Angaben inzwischen 480.000 Unterschriften für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt. Es ist die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes. SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat sich das Thema zu eigen gemacht und fordert die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus rein aus Landesmitteln ohne Bürgerbeteiligung.
In NRW sind die Städte bislang verpflichtet, etwa bei der Erneuerung einer Fahrbahndecke einen Teil der Kosten den Anliegern in Rechnung zu stellen. Dahinter steckt der Gedanke, dass der Grundstückseigentümer angeblich wirtschaftliche Vorteile gegenüber der Allgemeinheit der Steuerzahler hat. Da es keine Höchstgrenzen gibt, kam es zu Härtefällen mit Rechnungen im fünfstelligen Bereich.
Andere Bundesländer haben Beiträge abgeschafft
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Der Druck auf die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist gewaltig. In Berlin, Hamburg und Bayern wurden in den vergangenen Jahren Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft, Baden-Württemberg hat nie welche erhoben. Aktuell arbeiten die Fraktionsspitzen von CDU und NRW an einem Entschließungsantrag, der die Gemüter beruhigen soll.
Nach Informationen aus Fraktionskreisen will Schwarz-Gelb jedoch nur an einigen Stellschrauben des Kommunalabgabengesetzes (KAB) drehen. Den Kommunen sollen feste Prozentsätze zur Kostenbeteiligung der Bürger je nach Straßenart (Anliegerstraße, Erschließungsstraße, Durchgangsstraße) vorgeschrieben werden. Außerdem sind eine Standardisierung der Baukosten-Ansätze, die Stundung von Rechnungen und ein Härtefall-Fonds im Gespräch.
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Eine Komplettabschaffung der Straßenausbaubeiträge lehnt Schwarz-Gelb ab. Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur sieht sich das Land außer Stande, den Städten jährlich einen Ausfall von knapp 130 Millionen Euro zu ersetzen. Die Kommunalen Spitzenverbände wiederum wollen keine autonome Finanzierungsquelle verlieren.