Düsseldorf. . Diesel-Fahrverbote, Abschied vom Turbo-Abi und Einstieg in den Braunkohle-Ausstieg: 2019 werden in der Landespolitik wichtige Weichen gestellt.

Im neuen Jahr warten knifflige Aufgaben auf die schwarz-gelbe Landesregierung: Diesel-Fahrverbote könnten Autofahrer ausbremsen; an den Gymnasien steht die Abkehr vom „Turbo-Abitur“ an; der Streit um die Braunkohle geht weiter. Ein Überblick.

Innere Sicherheit: Innenminister Herbert Reul (CDU) plant 2019 ein weiteres „Sicherheitspaket“. Nach der Polizeireform mit erweiterten präventiven Befugnissen wird es vor allem um eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes gehen. Außerdem soll die Ausrüstung der Polizei verbessert werden. 2000 Streifenwagen werden neu in Betrieb genommen, Tausende Bodycams, Smartphones und schusssichere Helme angeschafft.

Schule: Zum Schuljahr 2019/20 beginnt die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) bei den Fünft- und Sechstklässlern. Gymnasien dürfen aber darüber entscheiden, ob sie doch bei „G8“ bleiben. Es wird damit gerechnet, dass mehr als 90 Prozent der Gymnasien zu G9 umschwenken. Ebenfalls geplant: Eine „Digitalstrategie“ für die Schulen sowie ein „Masterplan Grundschule“, mit dem die Kompetenzen Schreiben und Rechnen gefördert werden sollen. Bei der Digitalisierung der Schulen stehen NRW und die anderen Länder unter Druck, weil sie den fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt-Vorschlag des Bundes ablehnen. Bund und Länder müssen schnell einen Kompromiss finden.

Schnelles Einhalten der Grenzwerte für Stickoxide

Umwelt: Besitzer älterer Diesel blicken mit Sorge auf das neue Jahr. Fahrverbote drohen in Essen, Gelsenkirchen, Köln, Bonn und Aachen. Die Landesregierung legt zwar Berufung gegen die Urteile ein, aber der Ausgang ist ungewiss. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) steht im Diesel-Streit erheblich unter Druck. Als Aufsicht der Bezirksregierungen muss sie darauf achten, dass diese Luftreinhaltepläne aufstellen, die zum schnellen Einhalten der Grenzwerte für Stickoxide führen. NRW muss auch in Berlin darauf dringen, dass Diesel-Besitzer nicht die Zeche zahlen für die Manipulationen der Autohersteller.

Energie: Anfang 2019 soll die „Kohlekommission“ der Bundesregierung ihren Kompromissvorschlag für einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle vorlegen. Ministerpräsident Laschet ist darauf eingestellt, dass bereits in den kommenden ein bis drei Jahren die ersten Kohlekraftwerke im Rheinischen Revier für den Klimaschutz vom Netz gehen müssen, fordert dafür aber für Unternehmen und Region Milliarden-Entschädigungen des Bundes. Ob der 200-Hektar-Restwald im Hambacher Forst zu retten ist, entscheiden 2019 Gerichte.

Hausärztliche Versorgung auf dem Land verbessern

Ruhrkonferenz: Bis zum Sommer 2019 sollen bei der Ruhrkonferenz alle 20 Themenforen unter Führung von Regierungsmitgliedern sowie Moderatoren aus Wirtschaft und Gesellschaft ihre Arbeit abgeschlossen haben. Damit ende die Phase der Ideensammlung, so Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Anschließend sollen die besten Projekte ausgewählt und ab 2020 umgesetzt werden.

Gesundheit: Die Regierung will die hausärztliche Versorgung auf dem Land verbessern. Zum Wintersemester sollen die ersten per „Landarztquote“ ausgewählten 168 Studenten das Studium beginnen. Sie verpflichten sich, in einer ländlichen Region zu arbeiten. In Bielefeld wird eine Medizinfakultät errichtet. 2019 wird auch entschieden, ob NRW eine „Pflegekammer“ als Interessenvertretung der Pflegeberufe erhält.

Kitas: Familienminister Joachim Stamp (FDP) will die Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz vorlegen. Es soll die Finanzierung der Kitas langfristig sichern.

Papierloses Ministerium

Digitalisierung: Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will sein Haus als Modellministerium schon ab Ende 2019 komplett ohne Papier arbeiten lassen. Bis 2025 sollen dann alle Ministerien und die rund 550 Landesbehörden fast alle Vorgänge digital bearbeiten können. Außerdem soll 2019 ein weiteres „Entfesselungspaket“ her, um Bürokratie in NRW weiter abzubauen.

Wissenschaft: Noch vor der Sommerpause soll das Hochschulgesetz verabschiedet werden, das Unis und Fachhochschulen mehr Freiheiten gibt. Außerdem überprüft der Wissenschaftsrat die Hochschulmedizin in NRW.

Straßenbau: Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) muss klären, ob und wie künftig Anwohner für den Straßenausbau bezahlen müssen. Der Bund der Steuerzahler trommelt gegen die Straßenausbaubeiträge. 180.000 Unterschriften hat er schon gesammelt.

U-Ausschüsse: Die „Hacker-Affäre“ um Ex-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wird weiter vom Untersuchungsausschuss beleuchtet. Ministerpräsident Laschet wird als Zeuge aussagen. Ein weiterer U-Ausschuss soll die Umstände des tödlichen Brandes in der JVA Kleve klären.