Essen. . Hunderttausende Menschen fordern ein Aus der umstrittenen Straßenbaubeiträge in NRW. Bund der Steuerzahler nennt die Resonanz unerwartet hoch.

Der Protest gegen die umstrittenen Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter zu. Der Bund der Steuerzahler hat nach eigenen Angaben bisher über 376.000 Unterschriften gegen die Abgabe gesammelt, die Anlieger sanierter Straßen in NRW zu zahlen haben. BdSt-Vorsitzender Heinz Wirz sprach von einem unerwartet hohen Zuspruch der Bürger. „Die Resonanz hat unsere kühnsten Träume übertroffen“, so Wirz am Mittwoch.

Damit hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) fast sechsmal so viele Unterschriften gesammelt wie für die angestrebte Volksinitiative nötig sind. Der Verband will den Landtag zu einer erneuten Parlamentsdebatte über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zwingen. Dazu müssen Unterschriften von mindestens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden - das sind etwa 66.000.

Anlieger müssen mehrere Tausend Euro zahlen

Anfang April sollen die ersten Unterschriftenlisten in einigen Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen überreicht werden, damit sie auf Gültigkeit geprüft werden können, so Wirz. Last-Minute-Unterzeichner können einen Unterschriftenbogen im Internet herunterladen.

NRW ist eines der wenigen Bundesländer, in dem Städte und Gemeinden Grundstückseigentümer an den Kosten für Straßensanierungen beteiligen können. Häufig haben die Betroffenen fünfstellige Beträge zu zahlen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Abgabe als willkürlich und in ihrer Höhe für die Anlieger oft existenzbedrohend.

2018 hatte sich der NRW-Landtag mit schwarz-gelber Regierungsmehrheit zwar für eine Reform ausgesprochen. An der Abgabe an sich hält das Parlament bisher aber fest.