Düsseldorf. Der Missbrauchsskandal auf dem Campingplatz “Eichwald“ hat eine Debatte über das Zuständigkeitschaos im NRW-Sicherheitsapparat entfacht.
Wenn Sebastian Fiedler das organisierte Polizei-Chaos in Nordrhein-Westfalen veranschaulichen will, bietet der Gewerkschaftsvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine Wette an. „Ich gehe jede Wette ein“, sagt Fiedler dann, „dass auch der Innenminister auswendig nicht weiß, wer genau in NRW für die Bearbeitung welches Deliktes zuständig ist.“
Das ist nicht einmal als Geringschätzung für den gelernten Studienrat Herbert Reul (CDU) gemeint, der 2017 zur allgemeinen Überraschung das Innenressort in der Regierung Laschet übernahm. Selbst langjährige innenpolitische Profis kapitulieren vor einer Organisationsstruktur, die seit dem Missbrauchsskandal von Lügde stark ins Gerede gekommen ist.
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Kein Bundesland leistet sich eine solche Zersplitterung von Zuständigkeiten. Es gibt 47 Kreispolizeibehörden. 18 arbeiten als Polizeipräsidien, 29 werden vom örtlichen Landrat als Polizeichef geführt. Die Kriminalpolizei hat in Olpe 35 Beamte, in Köln hingegen 1000. Je nach Schwere eines Delikts oder bei besonderen Einsatzlagen wird von Behörde zu Behörde übergeben. Wer sich wann kümmern soll, regeln zahlreiche Verordnungen und Erlasse.
Überforderte Kreispolizei rief im Fall Lügde nicht um Hilfe
Der Fall Lügde hat bundesweit vor Augen geführt, wohin die polizeiliche Kleinstaaterei führen kann. Die schlecht ausgestattete Kreispolizeibehörde in Detmold dokterte wochenlang an dem monströsen Missbrauchsskandal herum, leistete sich Fehler über Fehler, ohne dass Innenminister Reul eingriff. Der oberste Dienstherr stellte sich auf den Standpunkt: „Man kann Hilfe nur gewähren, wenn sich einer helfen lässt.“ Erst als das Missmanagement kaum mehr zu übersehen war, übertrug Reul die Verantwortung an das Präsidium Bielefeld, eine von landesweit sechs Großbehörden mit Zuständigkeit für schwerste Verbrechen.
Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer ist überzeugt: „Die Fehler der Polizei bei der Aufklärung des furchtbaren Missbrauchsfall in Lügde lassen sich nicht allein durch individuelles Fehlverhalten erklären, sondern beruhen auch auf strukturellen Problemen.“ Die kleinen Polizeibehörden seien organisatorisch und personell gar nicht in der Lage, so große Ermittlungsverfahren zu führen und Fachwissen in allen Kriminalitätsbereichen vorzuhalten.
Gutachter raten seit Jahren, die zersplitterten Zuständigkeiten zu beenden
Seit Jahren gibt es Debatten über eine neue Polizei-Organisation in NRW. Reuls Amtsvorgänger holten Sachverstand von Gutachtern und Expertenkommissionen ein, scheuten am Ende aber die Umsetzung der Empfehlung von nur noch etwa 12 bis 18 gleichstarken Polizeipräsidien. Zu groß war die Sorge, dass sich der Polizeiapparat mit 42.000 Beschäftigten in der Umorganisation selbst lähmt. Zudem gibt es harte Gegner einer Strukturreform: Die vor allem der CDU entstammenden Landräte etwa, die gern den Sheriff-Stern tragen. Oft wird das Schreckensbild gezeichnet, die Polizei könnte sich bei einer Neuorganisation aus dem ländlichen Raum zurückziehen oder Wachen schließen. Auch die mächtige Gewerkschaft der Polizei (GdP), die um die Freistellung ihrer vielen Personalräte in den 47 Kreispolizeibehörden fürchtet, stellte sich bislang quer.
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Kurioserweise wurden zuletzt mit einer neuen „Stabsstelle Kindesmissbrauch“ im Innenministerium und mit Strukturfragen befassten Bosbach-Kommission noch mal neue Parallel-Zuständigkeiten geschaffen.
Selbst der langjährige GdP-Funktionär Arnold Plickert wirkt inzwischen reformbereit: Lügde mache deutlich, dass Aufbau- und Ablauforganisation mit Rücksicht auf die Personalstärken thematisiert werden müsse. „Dies sollte schnellstens und nach Möglichkeit parteiübergreifend und ohne politische Eitelkeiten erfolgen“, fordert Plickert.
Rekordeinstellungszahlen? Personalzuwachs wird erst in einigen Jahren spürbar
Denn der Problemdruck wird immer größer. Die Regierung Laschet feiert sich zwar für Rekordeinstellungen von 2500 Kommissarsanwärtern pro Jahr. Doch wenn man die Durchfallquote von 16 Prozent und die Zahl der Ruheständler einrechnet, verzeichnet die NRW-Polizei echten Kräftezuwachs frühestens ab Herbst 2022. Bei der Kripo kommt Entlastung noch später, weil nach dem bisherigen Ausbildungsmodell jeder Kriminalist zunächst Jahre im Streifendienst absolvieren muss. BDK-Chef Fiedler sagt es deutlich: „Leider befindet sich die Kriminalpolizei in NRW derzeit auf einem historischen Tiefpunkt.“
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Vor diesem Hintergrund ist gerade bei den Kriminalisten die Verärgerung groß, dass Innenminister Reul die Fehler vor allem bei der Kreispolizei Lippe sucht. Der Minister sorge für „ein Klima der Angst“, findet Fiedler. Reul stehe für eine „rückständige Fehlerkultur, bei der der Chef die Rahmenbedingungen für die hohe Fehleranfälligkeit selbst setzt“.
Der BDK-Chef forderte, in einem ersten Schritt den Landräten die Polizei-Zuständigkeit zu entziehen. Diese seien „nicht wie Sheriffs in den USA in ihr Amt gewählt worden“. Es gebe kein sachliches Argument dafür, dass es in NRW zwei Sorten Polizeichefs gebe. Eine große Strukturreform müsse jedoch mit massivem Personalaufwuchs einhergehen. Ausgezehrte Kommissariate und wachsende Aufgaben in der Gefahrenabewehr lassen laut Fiedler aktuell nur einen Schluss zu: „Die Kripo in NRW liegt ziemlich am Boden.“
Die Gefahrenabwehr frisst bei der Kripo immer mehr Zeit
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Allein die Überwachung der steigenden Zahl rückfallgefährdeter Sexualstraftäter oder die Beobachtung von islamistischen und rechtsextremen Gefährdern rauben viel Zeit. Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch oder Cyberkriminalität setzten hohes Expertenwissen voraus. Die Personalverteilung erfolgt jedoch noch immer auf Basis der Kriminalitätsstatistik, die Verbrechensprävention naturgemäß nicht abbilden kann. Es gibt Kommissariate in NRW, die müssen mit wenigen Köpfen von der Ohrfeige bis zum Auftragsmord irgendwie die gesamte kriminalistische Palette bewältigen.
Andere große Flächenländer wie Bayern und Baden-Württemberg sind bei Strukturreformen im Bereich der inneren Sicherheit viel weiter. „Bei einer Zusammenlegung von Behörden könnten Verwaltungsaufgaben zentralisiert werden. Das würde zum einen eine stärkere Spezialisierung in den einzelnen Bereichen ermöglichen, zum anderen würde es mehr Beamte für Einsätze vor Ort freisetzen“, glaubt Grünen-Politikerin Schäffer. Doch die Bereitschaft zum Neudenken wirkt auch nach "Lügde" noch nicht sonderlich ausgeprägt.