Berlin. Alle Jahre wieder wird darüber diskutiert, das Rauchen bei Autofahrten mit Kindern zu verbieten. Wie könnte so ein Verbot aussehen?
Die Ampel zeigt „rot“, der Fahrer nutzt die Gelegenheit und zündet sich eine Zigarette an. Vielleicht lässt er das Fenster ein wenig herunter, damit der Qualm abziehen kann. Doch das kann nicht verhindern, dass seine kleine Tochter auf dem Rücksitz einen Teil des Rauchs einatmet – und ihre Gesundheit damit in Gefahr gerät.
In vielen geschlossenen Räumen ist es in Deutschland längst verboten zu rauchen. Immer noch erlaubt ist es hingegen bei privaten Autofahrten.
Trotz diverser Initiativen – von Kinderschützern bis zu den Gesundheitsministern der Länder. Nun soll ein neuer Anlauf unternommen werden: Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat ein Rauchverbot in Autos erwirken, wenn Kinder und Schwangere mitfahren. Das wollen die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP am Donnerstag beschließen.
Was genau fordern die NRW-Fraktionen?
Die Landesregierung soll im Bundesrat einen Gesetzentwurf einbringen, der das Rauchen in Autos verbietet und unter Strafe stellt, wenn Minderjährige oder Schwangere anwesend sind. Außerdem soll die Aufklärung über die Folgen des Rauchens und Passivrauchens verstärkt werden, um den Tabakkonsum in Deutschland weiter zu verringern.
Wie könnte so ein Rauchverbot aussehen?
Um es umzusetzen, müsste die Straßenverkehrsordnung (StVO) geändert werden. Das Deutsche Kinderhilfswerk und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte haben bereits 2017 einen Vorschlag für eine Formulierung erarbeitet – allerdings ohne Schwangere einzubeziehen:
• § 23a StVO (1) Das Rauchen ist in Fahrzeugen in Gegenwart von Kindern und Jugendlichen verboten. (2) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen Abs. 1 raucht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
Andere Länder machen vor, mit welcher Bußgeldhöhe zu rechnen sein könnte. So sind in England 50 Pfund (etwa 60 Euro) fällig, wenn im Auto geraucht wird, obwohl Minderjährige mitfahren. In Italien muss man sogar bis zu 5000 Euro zahlen, wenn Schwangere oder Kinder unter 12 Jahren mit an Bord sind.
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Die Kontrollen dürfte man sich analog zu jenen beim Handyverbot am Steuer vorstellen. Wer von der Polizei erwischt wird, muss zahlen. Unklar ist, ob es auch schon für eine Bestrafung reicht, wenn Qualm noch zu riechen ist, der Fahrer die Zigarette zum Zeitpunkt der Kontrolle aber schon aufgeraucht hat.
Wie gefährlich ist Passivrauchen im Auto für Kinder?
Laut Deutschem Krebsforschungszentrum sind mehr als eine Million Kinder in Deutschland Tabakrauch im Auto ausgesetzt. Ein Drittel der Raucher mit Kindern vermeide das Rauchen im Auto nicht. Dabei sei die Giftstoffbelastung bis zu fünfmal so hoch wie in einer Raucherkneipe – selbst bei leicht geöffnetem Fenster.
Die Folgen für die Gesundheit sind erheblich: Nach Angaben des Präsidenten des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Dr. Thomas Fischbach, haben betroffene Kinder ein um 50 bis 100 Prozent erhöhtes Risiko für Infektionen der unteren Atemwege, Asthma, Bronchitis oder Lungenentzündung. Außerdem könne Passivrauchen bei Kleinkindern zu Mittelohrentzündungen führen, den Geruchssinn sowie Herz und Kreislauf schädigen. Auch das Risiko für einen plötzlichen Kindstod steige deutlich.
• Hintergrund:
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Wie könnte es nun weitergehen?
Ein Rauchverbot im Auto kann nur auf Bundesebene beschlossen werden. Dafür müsste die NRW-Landesregierung die Initiative zunächst in den Bundesrat einbringen. Wann das geschehen könnte, ist noch unklar. Anschließend müsste der Bundesrat den Beschluss fassen, eine entsprechende Gesetzesvorlage beim Bundestag einzubringen.
Hat der Gesetzentwurf diesen erreicht, wird er in der Regel in drei sogenannten Lesungen behandelt, gegebenenfalls geändert und schließlich beschlossen oder abgelehnt. Das verabschiedete Gesetz landet dann wiederum beim Bundesrat, der ihm zustimmen oder Einspruch erheben kann.
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Bei den Verhandlungen stehen die Abgeordneten vor der Frage, welches Grundrecht sie höher bewerten: das der allgemeinen Handlungsfreiheit, das das Recht zu Rauchen schützt, oder das Recht auf Unversehrtheit, das die Gesundheit der Kinder bewahrt. In NRW hält man den Schutz des Lebens für wichtiger.
Mit dem Grundgesetz vereinbar wäre ein Rauchverbot in Fahrzeugen jedenfalls. Das war das Ergebnis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von Oktober 2015.
Wie stehen die Chancen, dass das Rauchverbot kommt?
Gar nicht so schlecht. Bereits im Oktober 2018
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Im Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz baten sie die Bundesregierung, ein deutschlandweites Rauchverbot in Kraftfahrzeugen mit Minderjährigen und Schwangeren einzuführen.
Unterstützung gab es auch von der Bundesärztekammer. „Jetzt ist die Bundesregierung am Zug“, sagte Vorstandsmitglied Rudolf Henke damals. „Wenn sie das Verbot zügig umsetzt, sind Ungeborene und Kinder besser als heute vor den schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden durch Passivrauchen geschützt.“ Der Gesundheitsschutz habe einen höheren Stellenwert als die Absatzförderung der Tabakindustrie.
Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, warnt vor dem Rauchen im Beisein von Kindern, legt aber kein klares Bekenntnis zu einem Verbot ab. „Wenn Kinder im Auto mitfahren, sollte selbstverständlich sein, dass nicht geraucht wird“, sagte sie unserer Redaktion. „Studien belegen, dass sich die Giftstoffe extrem schädlich auf die Gesundheit der Kinder auswirken. Bronchialerkrankungen, Asthma und weitere Erkrankungen können die Folge sein. Hinzu kommt, dass Kinder nicht wie zu Hause die Gelegenheit haben, mal schnell rauszugehen, wenn ihnen der Rauch zu viel wird.“
Zu allererst müsse ganz klar die Einsicht bei den Eltern vorhanden sein und die verbessere man am besten durch intensive Aufklärung und Prävention, so Mortler weiter. Hier setze die Kampagne „rauchfrei unterwegs“ an.
„Gemeinsam mit vielen starken Partnern klären wir seit 2016 Eltern und Autofahrer über die Risiken auf und fordern gleichzeitig, auf das Rauchen im Auto zu verzichten. Mit messbarem Erfolg, wie neueste Zahlen belegen. Das scheint also ein guter, richtiger Weg zu sein, die Leute vom Rauchen im Auto abzuhalten.“
• Hintergrund:
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Wie stehen die Bürger zu einem Rauchverbot im Auto?
Die Mehrheit befürwortet das Verbot. Laut der sogenannten DEBRA-Studie („Deutsche Befragung zum Rauchverhalten“) des Instituts für Allgemeinmedizin am Universitätsklinikum Düsseldorf würden es 71 Prozent der Befragten gutheißen, wenn künftig nicht mehr im Auto geraucht werden dürfte, wenn Kinder dabei sind.
Noch deutlicher fiel das Ergebnis des Gesundheitsmonitors 2015 der Bertelsmann Stiftung aus. Damals sprachen sich etwa 87 Prozent der Deutschen dafür aus, ein Rauchverbot im Auto mit Kindern einzuführen.
Wo ist das Rauchen im Auto mit Kindern schon verboten?
Laut ADAC ist es derzeit in neun europäischen Ländern verboten, am Steuer zu rauchen, wenn Kinder mitfahren. Jüngstes Mitglied im Nichtraucherclub ist Österreich – eines der letzten Länder Westeuropas, in dem in Restaurants und Cafés das Rauchen noch erlaubt ist. Ein Überblick:
• England und Wales: Rauchverbot, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mitfahren; Bußgeld: 50 Pfund (etwa 60 Euro); Ausnahme: Cabrios
• Frankreich: bei unter 18-Jährigen; Bußgeld: 68 Euro
• Italien: bei minderjährigen Mitfahrern und Schwangeren; Bußgeld: 500 bis 5000 Euro bei Schwangeren und Kindern unter 12 Jahren, 250 bis 2500 Euro bei Kindern zwischen 12 und 17 Jahren
• Irland: bei unter 18-jährigen Mitfahrern; Bußgeld: ab 100 Euro
• Griechenland: wenn Kinder unter 12 Jahren an Bord sind; gilt in privaten Pkw, Taxis und Bussen; Bußgeld: bis zu 1500 Euro bei privaten Fahrten, in öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu 3000 Euro plus einen Monat Fahrverbot
• Schottland: bei Mitfahrern unter 18 Jahren; Bußgeld: 100 Pfund (etwa 120 Euro), wenn der Fall vor Gericht landet, bis zu 1000 Pfund (etwa 1200 Euro); gilt nicht für E-Zigaretten
• Österreich: wenn Personen unter 18 Jahren mitfahren; Bußgeld: bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1000 Euro
• Zypern: bei Kindern unter 16 Jahren; Bußgeld: bis zu 85 Euro
Weitere Rauchverbote im Auto mit Kindern gelten nach ADAC-Angaben in einzelnen US-Bundesstaaten, kanadischen Provinzen, in Australien und Südafrika.
• Wissen:
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