Düsseldorf. Nach den Krawallen gewaltbereiter Hooligans und Neonazis in Köln lautet die Frage, wie solche Vorfälle künftig verhindert werden können. Neue Gesetze seien nicht nötig, sagt der Bundesinnenminister. Für die NRW-Opposition ist Innenminister Jäger eine Schlüsselfigur. Im Landtag dürfte über die Krawalle heftig diskutiert werden.

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Die Kölner Krawalle vom vergangenen Sonntag dürften am Dienstag auch bei den Sitzungen der Landtagsfraktionen in Düsseldorf eine Rolle spielen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP haben besonders Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Visier. Die FDP erwartet von ihm in dieser Woche einen Bericht im Innenausschuss. CDU-Landes- und Fraktionschef Armin Laschet hat dem Minister eine unerträgliche Schönrednerei", vorgeworfen, weil er den Polizeieinsatz gegen die gewalttätigen Hooligans verteidigte.

Aus Berlin bekommt Jäger allerdings sogar Rückenwind von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker sprach sich wie Jäger dafür aus, derart auf Gewalt zielende Aufmärsche künftig zu verbieten. Bei dieser Entwicklung würden Verbote auch von Gerichten gebilligt, zeigte sich de Maizière überzeugt.

"Wenn von vornherein klar ist, dass hier die Gewaltanwendung im Mittelpunkt steht und eigentlich die Politik nur ein Vehikel ist, um eine Massenschlägerei anzuzetteln, das übrigens mit Alkohol verbunden, dann sehe ich gute Chancen, dass die Verwaltungsbehörde ein Verbot ausspricht und dass das auch vor Gericht hält", sagte der Minister am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".

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De Maizière fordert schnelle Anklagen nach den Festnahmen

Nötig sei jetzt "eine klare Justiz", führte de Maizière weiter aus. "Wir haben Festnahmen, jetzt möchte ich darum bitten, dass die Staatsanwaltschaften schnell anklagen, dass die Gerichte schnell entscheiden, damit von vornherein klar ist, das werden wir nicht dulden."

Im Gegensatz zu seinen Parteifreunden der NRW-CDU bescheinigte der Bundesinnenminister der Kölner Polizei ausdrücklich, sie sei "nicht schlecht vorbereitet" gewesen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft rechnet damit, dass es vergleichbare Auseinandersetzungen mit Hooligans und Rechtsextremen in Zukunft häufiger geben wird. Im Internet finden sich bereits Aufrufe zu neuen Kundgebungen.

Bei den Straßenschlachten, die sich Hooligans und Rechtsextreme am Sonntag in Köln mit der Polizei geliefert hatten, waren 49 Beamte verletzt worden. 1300 Einsatzkräfte standen 4800 Kundgebungs-Teilnehmern gegenüber. Erstmals seit Jahren in NRW musste die Polizei Wasserwerfer einsetzen.

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NRW-Innenminister weist Kritik an Polizei zurück

Jäger hatte am Montag Kritik an der Vorbereitung der Polizei zurückgewiesen und erklärt: "Das Polizeikonzept hat funktioniert." Laschet sagte, eine solche Einschätzung mache ihn angesichts der massiven Gewalteskalation fassungslos. "Bei all dem kann man doch nicht sagen, es sei alles richtig gelaufen", sagte er. "Die Darstellung des Innenministers passt wieder einmal nicht zur Realität in seinem Zuständigkeitsbereich."

Laschet hatte Jäger vor vier Wochen schon den Rücktritt nahe gelegt. Damals ging es um massive Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen und um die Misshandlung von Asylbewerbern in Heimen, die zu Jägers Verantwortungsbereich gehören.

Anhänger verfeindeter Fußballclubs bildeten geschlossene Front 

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fürchtet, dass die Straßenschlachten in Köln kein einmaliges Ereignis bleiben werden. "Das wird zunehmen", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dpa. "Das bleibt keinesfalls in Berlin, Hamburg, Köln. Das ist in allen Städten möglich." Das Polizeikonzept sei in Köln zwar aufgegangen. Wendt forderte aber mehr Geld und Personal für die Sicherheitsbehörden.

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Die Anhänger teils gegnerischer Fußballclubs bildeten plötzlich eine geschlossene Front. "Das sind Hooligans, die normalerweise Feinde sind und sich prügeln", sagte Wendt. "Die haben sich zu einer temporären Gemeinschaft zusammengeschlossen, um sich dem Kampf gegen die Salafisten zu verschreiben."

Neben der Bewegung "Hooligans gegen Salafisten" hätten sich auch Angehörige der Rockerszene an den Kölner Krawallen beteiligt. "Das ist eine unselige Melange aus drei Gruppen, die teils aus den gleichen Personen bestehen", sagte Wendt. Damit wollten gewaltbereite Fußballfans und Rocker die eigene Anhängerschaft mobilisieren und "aus der gesellschaftlichen Isolation rauskommen". (dpa)