Recklinghausen/Vest. . Der Fall Philipp Mißfelder (CDU) beschäftigt die Politik im Kreis. Ein Berliner Unternehmer hat für den Wahlkampf des Christdemokraten gezahlt. Der bestätigt der Kreisverbandsvorsitzende Josef Hovenjürgen. Und die Kreis-CDU sieht das als ganz normale Spendeneingänge an.
Der CDU-Kreisverband Recklinghausen hat von der Berliner Firma Luthardt 25 000 Euro an Spendengeldern erhalten. Verwendungszweck: Unterstützung des Wahlkampfes des Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder. Das bestätigte Kreisverbandsvorsitzender Josef Hovenjürgen.
Zwei Spenden in der Gesamthöhe von 15 000 Euro sind demnach im Jahr 2010 eingegangen – rückwirkend für den Bundestagswahlkampf 2009. Eine weitere Zuwendung in Höhe von 10 000 Euro erreichte den Kreisverband im Jahr 2013 im Vorfeld der Bundestagswahl.
Alle Spenden seien der Bundestagsverwaltung ordnungsgemäß gemeldet und im Bericht des Bundestagspräsidenten veröffentlicht worden, erklärte CDU-Kreisgeschäftsführer Ludger Samson auf Anfrage.
Wie die WAZ berichtete, hatte der Recklinghäuser CDU-Bundestagsabgeordnete Mißfelder gegenüber dem „Spiegel“ eingeräumt, dem Berliner Unternehmer Sven Luthardt im Jahr 2010 die Teilnahme an einer Irak-Reise des damaligen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) vermittelt zu haben. Er bestätigte auch, dass dessen Firma insgesamt 49 000 Euro für Mißfelders CDU-Kreisverband Recklinghausen und die Junge Union gespendet habe.
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Auch in NRW gerät der Außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion in Berlin unter Druck
Die Parteispende und die Vermittlung der Regierungsreise bringen den CDU-Politiker Mißfelder, er ist seit 2009 außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, auch in NRW unter Druck. Die SPD verlangt vom CDU-Landesverband Aufklärung, ob eine Spende an Mißfelders Kreisverband „mit einem politischen Versprechen verbunden war“. Es stehe der Vorwurf der Käuflichkeit im Raum, kritisierte der Generalsekretär der NRW-SPD, André Stinka. Mißfelder ist seit fünf Monaten Schatzmeister der NRW-CDU. Die SPD sprach von „dubiosen Finanzgeschäften“ und zweifelt daran, dass „Mißfelder der richtige Mann für Finanzen sei“.
Frank Schwabe (SPD) fordert eine öffentliche Aufklärung
Der SPD-Kreisvorsitzende Frank Schwabe forderte vom CDU-Kreisverband öffentliche Aufklärung. Dessen Vorsitzender Hovenjürgen meinte, dass es sich bei den Spenden um „ganz normale Eingänge“ gehandelt habe. „Wir hatten keinen Anlass, diese zu hinterfragen“, sagte er. Zuwendungen von 10 000 Euro und mehr kämen aber eher selten vor. Kreisgeschäftsführer Samson betonte, dass Wahlkämpfe aus Mitgliedsbeiträgen alleine nicht zu finanzieren seien.
Der Verein LobbyControl, der sich für mehr Transparenz und Kontrolle in der Politik einsetzt, forderte eine rasche Klärung der Vorwürfe gegen Mißfelder. „Es darf nicht sein, dass ein Spitzenpolitiker seine Position und seine politischen Kontakte zu Geld macht“, heißt es in einer Stellungnahme. Das Parteiengesetz verbiete Spenden, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt würden.
