Athen. . Der Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei Syriza, Alexis Tsipras, hat vorgezogene Parlamentswahlen gefordert. Er versprach 300.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, den Mindestlohn von heute 586 Euro auf 751 Euro zu erhöhen. Wie er sein Programm finanzieren will, verrät Tsipras nicht.
Runter mit den Steuern, rauf mit den Renten, Milliardenprogramme gegen die Arbeitslosigkeit: Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras, dessen Bündnis der radikalen Linken (Syriza) in allen aktuellen Meinungsumfragen führt, hat am Wochenende mit einer Grundsatzrede im nordgriechischen Thessaloniki sofortige Neuwahlen gefordert und zugleich sein Regierungsprogramm erläutert. Unklar bleibt, wie er seine großzügigen Wahlgeschenke finanzieren will.
Einen „Nationalen Plan zum Wiederaufbau“ nennt Tsipras das Programm, mit dem er Griechenland aus der Krise führen will. Dieser Aufbauplan soll „bereits in den ersten Tagen unserer Regierung das Memorandum (die Vereinbarungen mit den ausländischen Geldgebern) ersetzen“, kündigte Tsipras an. Er will die Kreditverträge also offenbar einseitig aufkündigen und den Sparkurs beenden. Seinen Landsleuten verspricht der Oppositionschef höhere Mindestlöhne, neue Jobs im Staatsdienst und Steuersenkungen. Zur Kasse bitten will er die internationalen Gläubiger des Krisenlandes. Sie sollen auf die Rückzahlung von Hilfskrediten verzichten.
„Unsere Pläne sind einfach, detailliert und realistisch“
Tsipras will „den Großteil“ der griechischen Staatsschulden „streichen“. Für die verbleibenden Schulden fordert er ein „Moratorium“. Sie sollen nur dann mit Zinsen bedient und zurückgezahlt werden, wenn das Wirtschaftswachstum es zulässt. Tsipras fordert für sein Land eine internationale Schuldenkonferenz, wie es sie 1953 in London gab. Damals wurde Deutschland der größte Teil seiner Auslandschulden, die teils noch aus der Zeit des Ersten Weltkriegs stammten, erlassen.
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Von dem Schuldenerlass erhofft sich Tsipras finanziellen Spielraum für seine gigantischen Ausgabenprogramme. Vier Milliarden Euro will er für öffentliche Investitionen ausgeben. Weitere zwei Milliarden sollen in Programme zur Bewältigung der „humanitären Krise“ fließen: Tsipras verspricht Strom zum Nulltarif für bedürftige Familien, höhere Renten und kostenlose Arztbesuche für alle. Weitere drei Milliarden Euro will Tsipras in die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen investieren. Der Mindestlohn soll von 586 auf 751 Euro angehoben werden.
„Unsere Pläne sind einfach, detailliert und realistisch“, erklärte Tsipras. Allein im ersten Jahr werden die Sozialprogramme rund neun Milliarden Euro kosten. Wo das Geld herkommen soll, ist ungewiss. Zumal Tsipras die Steuern senken will. Für die Arbeitsbeschaffungsprogramme soll die EU aufkommen. Auch für die Gründung neuer staatlicher Banken will Tsipras die EU-Steuerzahler heranziehen.
