Athen. . Neue Hiobsbotschaft für Griechenland: Die Pensionsfonds laufen aus dem Ruder. Ohne neue Milliardenzuschüsse droht dem System der Kollaps. Experten empfehlen höhere Steuern auf Glücksspiele und Bankengewinne sowie zusätzliche Abgaben für die Ausbeutung erwarteter Öl- und Gasvorkommen.
Die Schuldenkrise ist noch nicht ausgestanden, da droht Griechenland das nächste Desaster: Die Rentenfinanzen laufen aus dem Ruder. In den nächsten Jahren brauchen die Pensionsfonds Milliardenzuschüsse.
Unter dem Spardruck der Krise hat Griechenland in den vergangenen Jahren im Rentensystem bereits tiefe Einschnitte vorgenommen. Das Rentenalter wurde auf 67 heraufgesetzt, die Pensionen wurden um fast ein Drittel gekürzt, Rentenkassen zusammengelegt, um Kosten zu sparen. Aber das reicht nicht. Die staatliche Sozialversicherung rutscht immer tiefer in die roten Zahlen.
Demografie ist eine Ursache
Ging man bisher davon aus, dass die Finanzierung dank der Reformen bis 2025 gesichert ist, kommt jetzt eine Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Arbeit (INE) zu einem alarmierenden Ergebnis: Bereits Ende 2015 brauchen die Kassen neues Geld, zusätzlich zu den geplanten Subventionen. 2016 muss der Staat weitere 950 Millionen Euro locker machen, im Jahr darauf bereits 1,9 Milliarden. Bis 2020 ergibt sich ein zusätzlicher Subventionsbedarf von rund zehn Milliarden Euro, so die Studie.
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Die Finanzlücke ist teils strukturell bedingt, teils konjunkturell. Zusammen mit Deutschland und Italien hat Griechenland die ungünstigste Bevölkerungsentwicklung in Europa. Immer weniger Beschäftigte müssen mit ihren Beiträgen für immer mehr Rentner aufkommen. Der Altenquotient, der das Verhältnis älterer, nicht mehr erwerbstätiger Menschen zur Anzahl der erwerbsfähigen Einwohner wiedergibt, liegt in Griechenland mit 29,9 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt von 24,2 Prozent.
Die Krise hat die Geburtenrate in Griechenland weiter gedrückt. Sie ging seit 2008 um 15 Prozent zurück. Nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird Griechenland im Jahr 2055 bereits 24,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Renten aufwenden müssen – gegenüber 9,3 Prozent in Dänemark oder 12,5 Prozent in Deutschland.
Zur ungünstigen demografischen Entwicklung kommen die hohe Arbeitslosenquote von 27 Prozent, die Rezession, fallende Löhne und Gehälter, zunehmende Teilzeit- und Schwarzarbeit. Das verursacht den Rentenkassen Beitragsausfälle in Milliardenhöhe. Bereits in diesem Jahr machen die beiden größten Rentenkassen des Landes rund zwei Milliarden Euro Verlust.
Höhere Steuern als Ausweg?
Dass sich an den ungünstigen Rahmenbedingungen schnell etwas ändert, ist nicht zu erwarten. Selbst wenn Griechenland in der zweiten Jahreshälfte, wie prognostiziert, zum Wachstum zurückkehrt, werden die Arbeitslosenzahlen nur leicht zurückgehen. Das Gewerkschaftsinstitut INE erwartet, dass im Jahr 2020 die Arbeitslosenquote immer noch bei 20 bis 22 Prozent liegen wird.
Wo sollen die Milliardensubventionen für die Rentenkassen herkommen? Die Experten des Instituts empfehlen höhere Steuern auf Glücksspiele und Bankengewinne sowie zusätzliche Abgaben für die Ausbeutung erwarteter Öl- und Gasvorkommen.
