NRW ist zwar formal “Nehmerland“ im Finanzausgleich, zahlt aber in der Gesamtabrechnung der Geldströme kräftig drauf. Das will sich die Landesregierung nicht mehr bieten lassen.

Im Milliardenpoker um den Länderfinanzausgleich geht NRW in die Offensive. Nicht grundlos fühlt sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Aufteilung der Gelder benachteiligt. Obwohl NRW selbst unter erheblichen Struktur- und Finanzproblemen leidet, finanzieren Land und Kommunen an Rhein und Ruhr den Aufbau Ost über eigene Schulden mit.

Krafts Argument, dass der Solidarbeitrag nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit vergeben werden sollte, ist deshalb nachvollziehbar. Eine Reform „Soli-Ost plus West“ ist mit Blick auf die marode Infrastruktur im Westen überfällig. Die Straßen im Ruhrgebiet und im Sauerland sind kaputter als in Erfurt und Gera.

Kraft kämpft für eine Umverteilung

Während die reichen Länder Bayern und Hessen darauf klagen, dass sie armen Ländern weniger Geld überweisen wollen, kämpft Kraft für eine Umverteilung der Mittel. Die NRW-Regierungschefin steht massiv unter Druck: Weil sie den Rotstift scheut, macht sie in diesem Jahr 3,2 Milliarden Euro neue Schulden. Ohne eine Rettung durch die reichen Nachbarn wird Rot-Grün die Schuldenbremse 2020 kaum einhalten. Dass Kraft die Finanzmisere durch mangelnde Sparbereitschaft selbst befeuert hat, blendet sie dabei aus.

Der Länderfinanzausgleich verfolgt das Ziel, die Lebensverhältnisse in Deutschland zu vereinheitlichen. NRW hat in den vergangenen Jahren auch durch eigene Versäumnisse an Boden verloren. Das dürfte die Bereitschaft Bayerns nicht erhöhen, im Länderfinanzausgleich tiefer in die Kasse zu greifen.

Eins aber ist unbestritten: Bei den Mitteln für Straßen, Brücken und Bahnen ist das Transitland NRW lange Zeit zu schlecht weggekommen. Hier muss kräftig nachgebessert werden, wenn der Verkehr durch NRW weiter fließen soll.