Düsseldorf. Beinahe hätten die Mitglieder der Landesregierung von der Erhöhung der Beamtengehälter profitiert, die sie vor kurzem beschlossen haben. 400 Euro im Monat hätten die Minister mehr bekommen, 500 die Ministerpräsidentin. Doch nach Protest der Opposition verzichtet das Kabinett nun auf den Zuschlag.
Im Streit über die Erhöhung der Ministergehälter in NRW macht die rot-grüne Landesregierung einen Rückzieher. Nach massivem Druck der Opposition verzichtete das Kabinett auf eine Gehaltsanhebung. Eine intensive juristische Prüfung habe einen freiwilligen Verzicht auf die Erhöhung ohne Änderung des Landesministergesetzes aufgezeigt, teilte das Kabinett mit.
Regierungssprecher Thomas Breustedt hatte noch am Vortag erklärt, dass im Ministergesetz „die Kopplung der Ministergehälter an die Beamtenbesoldung zwingend festgeschrieben“ sei. Ein einfacher Verzicht sei deshalb nicht möglich. FDP-Finanzexperte Ralf Witzel kritisierte, die Regierung Kraft verliere "mit ihrem Zickzackkurs erneut die Glaubwürdigkeit" und habe die Zeichen der Zeit deutlich zu spät erkannt.
Kraft bekommt 210.000 Euro im Jahr
In einem Änderungsantrag zum Besoldungsanpassungsgesetz hatte die CDU zuvor verlangt, dass die „Besoldungsgruppe B11“ (Minister) von der Gehaltserhöhung ausgeschlossen wird. Hintergrund des Konflikts: Trotz Haushaltssperre sollten auch die Minister und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit der beschlossenen höheren Beamtenbesoldung für 2013 und 2014 jeweils 1,5 Prozent mehr Gehalt erhalten – 400 Euro mehr im Monat für Minister und 500 Euro für die Regierungschefin. Als Ministerpräsidentin erhält Kraft 210.000 Euro im Jahr – neben Bezügen als Abgeordnete.
Mit Verweis auf die „doppelte Nullrunde“ der höheren Beamten hatten die Landtagsabgeordneten auf höhere Diäten verzichtet. Obwohl das Verfassungsgericht die „Nullrunden“ später als rechtswidrig verworfen hatte, gilt der Verzicht der Abgeordneten fort. Die CDU hatte daran erinnert, dass schon Krafts Amtsvorgänger Johannes Rau (SPD) 1992, 1993 und 1996 jeweils auf eine Anpassung der Ministergehälter verzichtet hatte. Auch Peer Steinbrück hatte 2003 und 2004 die Gehaltserhöhung für Minister gestrichen.
