Düsseldorf. . Unmittelbar vor Inkrafttreten der Haushaltssperre in NRW hat es in Teilen der Landesregierung offenbar eine Beförderungswelle gegeben. Dies legt eine Statistik nahe, die Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf parlamentarische Anfrage der FDP veröffentlicht hat.
In der Finanzverwaltung, der Staatskanzlei und im Verkehrsministerium hat es in den Tagen vor dem mit der Haushaltssperre verbundenen Beförderungsstopp ab 1. Juli noch überproportional viele Höhergruppierungen von Beamten gegeben. Das geht aus der Statistik des NRW-Finanzministeriums hervor.
Allein in der vergleichsweise personalschwachen Regierungszentrale von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wurden im Juni 8 der 37 möglichen Beförderungsstellen des Jahres bewilligt, was einer ungewöhnlich hohen Quote von 22 Prozent entspricht. Unter den Begünstigten sind Spitzenbeamte in der B-Besoldung.
In der Finanzverwaltung wurden 95 Beförderungen – zehn Prozent des Jahreskontingents – allein in der Woche vor der Beförderungssperre durchgewunken. Das Verkehrsministerium vollzog in nachgelagerten Behörden mehr als ein Drittel aller im Jahr 2014 möglichen Höherstufungen in der letzten Juni-Woche.
Reaktion auf Niederlage im Beamtenbesoldungs-Streit
Rot-Grün hatte die Haushaltssperre als unmittelbare Reaktion auf die Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof im Streit um die Besoldung der höheren Beamten verhängt. Nach nur einem Monat musste Finanzminister Walter-Borjans den damit verbundenen Beförderungsstopp jedoch auf Druck der Gewerkschaften wieder aufheben.
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Da die Niederlage der Landesregierung vor dem Verfassungsgericht spätestens nach der mündlichen Verhandlung Mitte Juni absehbar war, vermutet die Opposition eine Ungleichbehandlung der Staatsdiener bei der Beförderungspraxis: „Die mit dem Besoldungsurteil und mit der Haushaltssperre besonders intensiv befassten Kabinettsmitglieder schätzten offenbar das Instrument der Beförderung als Motivationssteigerung der Beamten in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Einfache Lehrer oder Polizisten fernab der Regierungszentralen hätten es da deutlich schwerer gehabt.
Innerhalb der Landesregierung gab es einen höchst unterschiedlichen Umgang mit Beförderungen. So ist im Familienministerium und im Umweltressort im Monat Juni keine einzige Last-Minute-Beförderung vollzogen worden.