Düsseldorf. . Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion will die Mehrheit der NRW-Bürger Vorrang für einen Sparkurs. Die Liberalen mahnen daher Haushaltsdisziplin an. Partei- und Fraktionschef Christian Lindner ist Befürworter einer „Schuldenbremse mit Zähnen“.
Die große Mehrheit der Bürger in NRW hält eine solide Haushaltspolitik und Schuldenabbau für wichtiger als die Aufrechterhaltung aller staatlichen Leistungen. Das geht aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervor, die von der FDP-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben wurde und dieser Zeitung vorliegt. Demnach geben 72 Prozent einem Sparkurs den Vorrang.
Um die Verschuldung in den Griff zu bekommen, sind 68 Prozent der Bürger der Meinung, die Landesregierung sollte eher Aufgaben und Ausgaben kürzen als Steuern zu erhöhen. In der Diskussion über eine Schuldenbremse in der NRW-Landesverfassung sprechen sich 63 Prozent für Sanktionen bei einer zu hohen Verschuldung aus.
Ab 2020 sieht die Verfassung des Bundes ein Verbot von neuen Schulden vor. Zurzeit diskutieren die Landtagsfraktionen darüber, eine Schuldenbremse zusätzlich auch in der NRW-Verfassung zu verankern. Der Landtag müsste dies mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Strittig sind mögliche Folgewirkungen für die Kommunalfinanzen.
„Schuldenbremse mit Zähnen“
FDP-Fraktionschef Christian Lindner wertete die Umfrageergebnisse als Aufforderung für eine „Schuldenbremse mit Zähnen“ in der Landesverfassung. Das Neuverschuldungs-Verbot dürfe „keine unverbindliche Empfehlung mehr sein“, sagte Lindner dieser Zeitung. Sie müsse mit einer Sanktion verbunden werden, damit Regierungen nicht ohne Konsequenzen die Verfassung brechen können. Denkbar seien „zum Beispiel eine automatische Haushaltssperre oder eine automatisierte globale Minderausgabe als Strafzahlung“, so Lindner weiter. „Nur so wird Haushaltsdisziplin keine Leerformel bleiben.“
Die rot-grüne Landesregierung will am Dienstag im Kabinett einen Nachtragshaushalt für 2014 beschließen. Es wird mit einer Ausweitung der auf 2,4 Milliarden Euro angesetzten Neuverschuldung gerechnet. Die Nachbesserung des Besoldungsgesetzes für die Landesbeamten und die Hilfszahlungen für die vom Sturm „Ela“ betroffenen Städte schlagen mit insgesamt rund 500 Millionen Euro zu Buche.
Zudem kämpft NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit erheblichen Steuerausfällen. Das Land hat bis Ende Juli 25,9 Milliarden Euro eingenommen. Das sind 0,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – aber deutlich weniger als der prognostizierte Zuwachs von 5,2 Prozent für das Gesamtjahr.
