Newport. Offiziell will Russlands Staatschef Wladimir Putin nichts mit der Ukraine-Krise zu tun haben. Der 61-Jährige streitet ab, dass Russland Konfliktpartei ist. Nato-Generalsekretär Rasmussen sieht das anders. Er warf Russland zum Auftakt des Nato-Gipfels einen direkten Angriff auf die Ukraine vor.
Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Wales hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Russland einen direkten Angriff auf die Ukraine vorgeworfen. "Wir stehen vor einer dramatisch gewandelten Sicherheitsumgebung", sagte er am Donnerstag kurz vor Beginn des Treffens der 28 Staats- und Regierungschefs in Newport. "Russland greift die Ukraine an."
Vor Beginn des Gipfels traf sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit US-Präsident Barack Obama, dem britischen Premierminister David Cameron, dem französischen Präsidenten François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Die Nato will der Ukraine in Wales eine verstärkte Zusammenarbeit zusagen. Für den späten Nachmittag ist ein Treffen Poroschenkos mit allen 28 Staats- und Regierungschefs geplant.
Nato will auch im Kampf gegen IS helfen
Rasmussen sagte, das Bündnis unterstütze alle Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt. "Aber wichtig ist, was an Ort und Stelle passiert. Und leider sehen wir nach wie vor eine russische Beteiligung an der Destabilisierung der Lage in der östlichen Ukraine."
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Die Nato ist laut Rasmussen auch bereit zur Hilfe im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Maßnahmen gegen den IS werden laut Rasmussen die 28 Staats- und Regierungschefs des Bündnisses bis Freitag ebenso beschäftigen wie das derzeit zerrüttete Verhältnis zu Russland wegen der Ukraine-Krise.
Rasmussen begrüßt Obamas Kampfansage
Rasmussen sprach direkt die Führung des Iraks an. "Ich bin sicher, dass falls die irakische Regierung um Nato-Hilfe bitten würde, dies von den Verbündeten sehr sorgfältig geprüft würde", sagte er. Bisher gebe es keine Anfrage. Rasmussen sagte, die Nato habe bis 2011 Ausbilder im Irak stationiert. "Und wenn die irakische Regierung die Wiederaufnahme solcher Ausbildungsaktivitäten erbitten würde, dann würden die Nato-Verbündeten das ganz sicher ernsthaft prüfen."
Rasmussen begrüßte, dass US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron der Terrormiliz IS den Kampf angesagt hätten. "Ich glaube, dass die internationale Gemeinschaft insgesamt eine Verpflichtung hat, die IS an einem weiteren Vorrücken zu hindern."
Baltische Staaten drängen auf Stationierung von Nato-Soldaten
In einem Gastkommentar für die britische Tageszeitung "Times" beschworen Obama und Cameron ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den IS. "Wenn Terroristen denken, dass wir angesichts ihrer Drohungen schwach werden, dann könnten sie gar nicht mehr irren. Länder wie Großbritannien und die USA werden sich von barbarischen Killern nicht einschüchtern lassen", schrieben Obama und Cameron. "Entwicklungen in anderen Teilen der Welt, besonders in Syrien und im Irak, bedrohen unsere Sicherheit zu Hause."
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Vor allem die baltischen Staaten dringen darüberhinaus auf eine dauerhafte und starke Militärpräsenz in ihren Ländern, auch wenn dabei gültige Verträge mit Russland gebrochen werden.
Nato will eine Eingreiftruppe aufstellen
Der Gipfel werde einen Aktionsplan beschließen, um jederzeit jeden Mitgliedsstaat mit schnell einsetzbaren Truppen zu verteidigen, so Rasmussen. Es geht um eine vermutlich 4000 Soldaten starke Eingreiftruppe. Der Gipfel werde auch eine Kehrtwende beschließen, um den Trend sinkender Rüstungsausgaben zu stoppen.
Durchaus unterschiedliche Standpunkte gibt es unter den Staats- und Regierungschef in der Frage, wie mit Russland künftig umgegangen werden soll.
Russland warnt vor einer Nato-Aufnahme der Ukraine
Die Allianz hat die Beziehungen zu Moskau nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim auf Eis gelegt und beobachtet mit Sorge, wie Russland offensichtlich Separatisten in dem blutigen Konflikt in der Ostukraine unterstützt.
Vor Beginn des Gipfels kam der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit Obama, Cameron, dem französischen Präsidenten François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zusammen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einem Ende des blockfreien Status der Ukraine. Wer deren Neutralität infrage stelle, gefährde die Suche nach einer Lösung im Ostukraine-Konflikt, sagte er der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die Nato hatte aber mehrfach betont, eine Debatte über eine Aufnahme der Ukraine sei nicht aktuell. (dpa)
