Kiew. Laut Ministerpräsident Arseni Jazenjuk plant die Ukraine den Bau einer Mauer entlang der 2000 Kilometer langen Grenze zu Russland. Auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht sei denkbar. Derzeit werden große Teile der Grenze jedoch von den Separatisten kontrolliert.
Die ukrainische Regierung plant den Bau einer Mauer entlang der rund 2000 Kilometer langen Staatsgrenze zu Russland. "Wir wollen einen echten Schutz", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew. Denkbar sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht. Das Projekt soll etwa 100 Millionen Euro kosten.
In ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten hat die Regierung in Kiew derzeit die Kontrolle über einen Teil der Grenze in der Ostukraine verloren. Die prowestliche Führung wirft Moskau vor, hier Nachschub für die Aufständischen einzuschleusen.
Vorerst keine Waffenruhe in der Ukraine
Am Mittag musste die ukrainische Präsidialverwaltung eine Mitteilung zur Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass mit einer Korrektur deutlich abmildern. Die Behörde strich den Zusatz "dauerhaft" und informierte nur noch von einem vereinbarten "Regime der Feuerpause", wie am Mittwoch auf der Internetseite des Präsidentenamtes zu sehen war.
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Die Änderung auf der Webseite wurde nicht kenntlich gemacht und die Uhrzeit der Veröffentlichung blieb unverändert. Der Deutschen Presse-Agentur liegen beide Varianten vor.
Nach einem Telefonat von Kremlchef Wladimir Putin mit Präsident Petro Poroschenko hatte das Präsidialamt in Kiew zunächst mitgeteilt, die beiden Staatschefs hätten sich auf eine ständige Waffenruhe in der Ostukraine geeinigt. Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte dies. Russland könne solche Vereinbarungen nicht treffen, weil es keine Konfliktpartei sei, sagte er. Die beiden Staatschefs hätten allerdings über Schritte für eine Lösung des Konflikts beraten, sagte Peskow. (dpa)
Putin nennt Sieben-Punkte-Plan für Ukraine
Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin eine objektive internationale Kontrolle der geplanten Feuerpause gefordert. Bereits an diesem Freitag könnten Vertreter der Regierung in Kiew und der Separatisten bei einem möglichen Treffen in Minsk eine Vereinbarung zur friedlichen Lösung der Krise schließen, sagte er der Agentur Interfax zufolge bei einem Besuch in der Mongolei. Zu seinem Sieben-Punkte-Plan gehöre auch, dass die prorussischen Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk ihre Offensive einstellen. Parallel sollten Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen.
Seine Ansichten und die des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko lägen nahe beieinander, sagte Putin am Mittwoch. Er hoffe daher, dass die prowestliche Führung in Kiew die Pläne unterstütze.
Nötig sei auch ein Austausch von Gefangenen, meinte der Kremlchef in Ulan Bator. Zudem müssten ein Korridor für Flüchtlinge geschaffen und Hilfslieferungen für die Menschen im Krisengebiet organisiert werden.
Gefangenenaustausch ein Thema
Die Aufständischen reagierten positiv auf Putins Erklärung. Die "Volkswehr" sei bereit, die Kämpfe einzustellen, wenn sich die Regierungseinheiten zurückziehen würden, sagte Separatistenführer Miroslaw Rudenko in Donezk. Ein möglicher Gefangenenaustausch könne beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe besprochen werden.
Das Gremium aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll an diesem Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk tagen. Sie hatte dort zuletzt am vergangenen Montag ergebnislos beraten. (dpa)
