Essen. Das nächste Ruhrparlament wird doppelt so groß, doppelt so teurer - und es entspricht nicht dem Wählerwillen. Nun haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP auf „Vierergespräche“ geeinigt, um das Riesen-Parlament arbeitsfähig zu machen. CDU-Ruhr-Chef Wittke sieht Gesprächsbedarf. Die Zahl der RVR-Politiker sei aber nicht verhandelbar.
Wegen der drohenden Aufblähung des Ruhrparlamentes in Essen von 71 auf mindestens 138 Mitglieder haben sich Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP auf „Vierergespräche“ geeinigt, um das nächste Parlament des Regionalverbandes Ruhr (RVR) arbeitsfähig zu machen. Das erklärte der Chef des CDU-Bezirkes Ruhr, Oliver Wittke, gegenüber dieser Redaktion.
Für die SPD dürften unter anderem Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski und der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch am Tisch sitzen, für die CDU Roland Mitschke, Oliver Wittke und Josef Hovenjürgen. „Voraussichtlich im Oktober wird der Entwurf für ein neues RVR-Gesetz in den Landtag eingebracht. Der Verband soll deutlich mehr Kompetenzen bekommen. Daher darf es nicht sein, dass das neue Ruhrparlament das Bild eines Hühnerhaufens abgibt“, sagte Wittke.
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Veränderungen bei den Fraktionsgrößen seien aber nachträglich nicht mehr möglich, meinte der CDU-Politiker. Weil die Reserveliste der SPD nicht lang genug ist, wird die Union die stärkste Fraktion stellen. Das entspricht allerdings nicht dem Ergebnis der Kommunalwahl im Mai. Das neue Ruhrparlament soll erstmals am 26. September tagen.
Gegenwind für Maut-Minister Dobrindt
Am Samstag, 6. September, lädt die CDU Ruhr zum Bezirksparteitag nach Gelsenkirchen. Der bisherige Vorstand kandidiert erneut, Gegenkandidaten gibt es bisher nicht. Neben Wittke gehören dem Vorstand an: Steffen Kanitz, Thomas Kufen, Benno Portmann, Petra Vogt und Kartinah Wrobbel.
Der Bezirksvorstand der CDU hat einen Antrag vorbereitet, in dem er den aktuellen Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine deutliche Absage erteilt. Die Maut könne nicht in Form einer Steuer erhoben werden, heißt es dort, denn eine Steuer orientiere sich nicht an einem bestimmten Verwendungszweck. Die Unionspolitiker wehren sich auch gegen eine „allgemeine Straßenbenutzungsgebühr“, wie sie Minister Dobrindt vorschwebt.
Union gegen Herabstufung des Flughafens Dortmund
Die Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU Ruhr wehrt sich gegen die Herabstufung des Airports Dortmund zu einem nur noch regional bedeutsamen Flughafen. Nur die Einordnug als landesbedeutsamer Flughafen mache die weitere Entwicklung des Standortes möglich. „Der Dortmunder Flughafen ist klar im Aufwind, und der Luftverkehr dürfte in den kommenden Jahren große Zuwächse haben. Das Ruhrgebiet braucht diesen Airport, weil er die Attraktivität der Region deutlich erhöht. Firmen und Unternehmen suchen Standorte, die ihnen Mobilität ermöglichen“, sagte Oliver Wittke vor dem Parteitag.