Düsseldorf. Das monatelange Streit um die Besoldung von ranghohen NRW-Beamten ist nicht vorbei: Zwar haben sich Landesregierung und Beamten-Vertreter vergangene Nacht auf einen Kompromiss geeinigt, doch einzelne Gewerkschaften haben schon angekündigt, die neue Regelung nicht mitzutragen.
Doch kein endgültiger Friedensschluss im seit Monaten schwelenden Streit zwischen der NRW-Landesregierung und ihren Beamten: Der Bund der Richter und Staatsanwälte (DRB) in Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, die Einigung auf ein neues Besoldungsmodell für mittlere und höhere Beamte nicht mitzutragen.
"Wir haben in den vergangenen Jahren durch Nullrunden und Kürzungen ausreichend zur Konsolidierung des Landeshaushalts beigetragen", sagte der DRB-Landesvorsitzende Rainer Lindemann. Deshalb sei jetzt eine kräftige Gehaltsanpassung gerecht gewesen. Doch die auf die Forderung der Richter, die Besoldung im Einstiegsamt für Richter (R1) um mindestens fünf Prozent zu erhöhen, ging die Landesregierung nicht ein.
1,5 Prozent mehr Geld und zwei Einmalzahlungen
In der Nacht hatten sich Landesregierung und Beamten-Vertreter im Streit um die Beamtenbesoldung geeinigt: Beamte ab Besoldungsgruppe A11 sollen demnach rückwirkend ab 2013 1,5 Prozent mehr Geld bekommen. Zudem gibt es für 2013 und 2014 Einmalzahlungen in Höhe von 369 beziehungsweise 492 Euro.
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An der Besoldung für rangniedere Beamte wurde bei den Verhandlungen nicht mehr gerüttelt. Sie bekommen wie geplant 5,6 Prozent mehr Geld.
Richter prüfen erneute Klage vor dem Verfassungsgericht
Lindemann kündigte an, dass die Richter den nun zu erwartenden Gesetzentwurf der Landesregierung genau prüfen werden. Schließlich habe das NRW-Verfassungsgericht schon den letzten Neu-Entwurf des Beamtenbesoldungsgesetzes als verfassungswidrig verworfen. Zudem verwies Lindemann auf die Klagen, die bereits vor mehreren Verwaltungsgerichten anhängig seien. Darin fordern die Richter eine "amtsangemessene Alimentation".
Andere Gewerkschaften zeigten sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Es sei ein "fairer und tragfähiger Kompromiss", teilte die Lehrer-Gewerkschaft GEW mit, der Verband Erziehung und Bildung betonte, dass das Ergebnis zu mehr Besoldungsgerechtigkeit führe: Verbeamtete Lehrer würden nicht länger von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt.
DGB spricht von Erfolg für die Gewerkschaften
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Auch die NRW-Landesgruppe des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) spricht von einem Erfolg für die Gewerkschaften: Die NRW-Beamtinnen und Beamten dürfen sich auf eine kräftige Nachzahlung freuen, sie bekämen insgesamt rund 430 Millionen Euro mehr Geld für die Jahre 2013 und 2014.
Die Mehrkosten für eine höhere Beamtenbezahlung machen einen Nachtragshaushalt nötig. Er soll mit dem Etatplan für 2015 im September in den Landtag eingebracht werden.