Düsseldorf. Im monatelangen Streit um die Besoldung der Beamten in Nordrhein-Westfalen haben Landesregierung und Beamtenvertreter sich geeinigt. Mittlere und höhere Beamte bekommen 1,5 Prozent mehr Lohn und einen Festbetrag. Für die unteren Beamten-Gruppen bleibt es beim Sold-Plus von 5,6 Prozent.

Die nordrhein-westfälischen Beamten erhalten nach langem Ringen um eine Erhöhung ihrer Besoldung nun deutlich mehr Geld. Für die Jahre 2013 und 2014 sollen die mittleren und höheren Beamten ab Besoldungsgruppe A 11 jeweils 1,5 Prozent mehr bekommen. Für 2013 gibt es dazu noch einen Festbetrag von insgesamt 369 Euro und für 2014 zusätzliche 492 Euro - allerdings erst mit einigen Monaten Verzögerung. Darauf einigten sich Landesregierung und Beamtenvertreter in der Nacht zum Freitag. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach am Morgen in Düsseldorf von "langen und schwierigen Gesprächen". Für die unteren Beamten-Besoldungsgruppen bis A 10 wird es bei dem unstrittigen Plus von 5,6 Prozent - zusammen gerechnet für 2013 und 2014 - bleiben.

Die rot-grüne Landesregierung musste die Bezahlung der Staatsdiener neu regeln, weil der Verfassungsgerichtshof das Beamtenbesoldungsgesetz im Juli für verfassungswidrig erklärt hatte. Das Gesetz sah vor, die Tariferhöhungen von insgesamt 5,6 Prozent für die Angestellten im öffentlichen Dienst für 2013 und 2014 nur für die unteren Beamten- Besoldungsgruppen zu übernehmen. Die mittleren Besoldungsstufen (A 11 und A 12) sollten nur ein Plus von zwei Prozent für beide Jahre zusammen erhalten, die oberen Gruppen mit zwei Nullrunden leer ausgehen. Das beanstandeten die Verfassungsrichter.

Nachtragshaushalt wird nötig

Der Beamtenbund hatte im Juli dieselben Gehaltserhöhungen verlangt wie sie die Angestellten im öffentlichen Dienst bekommen. Zu einer Haushaltssanierung auf Kosten der Beamten dürfe es nicht kommen, hieß es. Eine Einigung mit den Beamtenvertretungen war nicht zwingend. Die Besoldung wird per Gesetz geregelt.

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Allerdings strebte die Landesregierung ein Einvernehmen an, nachdem ihr letztlich gescheiterter erster Anlauf in der Beamtenschaft auf erbitterten Widerstand gestoßen war. Die Mehrkosten für eine höhere Beamtenbezahlung machen einen Nachtragshaushalt nötig. Er soll mit dem Etatplan für 2015 im September in den Landtag eingebracht werden. (dpa/lnw)