Berlin/Bagdad. Die Bundesregierung ist schockiert über das grausame Vorgehen der islamistischen IS-Terroristen im Irak. Deswegen bricht sie jetzt mit dem Prinzip, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Ein Video, das die Ermordung eines amerikanischen Journalisten zeigt, erschütterte Politiker weltweit.

Die Lage im Irak wird immer dramatischer. Aus Rache für die amerikanischen Luftschläge hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach eigenen Angaben einen US-Journalisten enthauptet. Angesichts der extremen Terrornachrichten der vergangenen Tage beschloss die Bundesregierung nun doch, den Irak mit Waffen im Kampf gegen die Terrormiliz zu unterstützen.

„Wir sind bereit, das auch zu tun“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er verwies auf das Beispiel von Großbritannien, Frankreich und Italien. Man werde bei Art und Umfang der Hilfe „mit großem Augenmaß“ vorgehen.

Dem Vernehmen nach geht es um leichte Waffen und Munition. Die kurdischen Kämpfer im Nord-Irak haben aber auch panzerbrechende Waffen ­angefordert. Die Bundesregierung prüft zudem die Entsendung von deutschen Militärausbildern.

Abgeordnete fordern Abstimmung im Parlament

Der Bundestag wurde gestern ­umgehend informiert. Aber viele ­Abgeordnete verlangen auch eine förmliche Abstimmung. Eine solche Entscheidung ohne eine Regierungserklärung der Kanzlerin und ohne eine Billigung durch das Parlament sei eine „dreiste Anmaßung der Großen Koalition“, schimpfte FDP-Chef Christian Lindner. Viele Grüne und Linke sind gegen Waffenlieferungen.

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Verteidigungsministerin Ur­su­la von der Leyen (CDU) sagte, die ­Waffenhilfe werde bis zur nächsten Woche abgestimmt. Die Vorentscheidung zugunsten von Lieferungen war gestern Morgen im kleinen Kreis gefallen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte neben Steinmeier und von der Leyen nur noch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einbezogen.

Ermordung eines US-Journalisten vor der Kamera

Zur Begründung für die Waffen­lieferungen sagte Steinmeier, die Bundesregierung betrachte den ­IS-Vormarsch mit größter Sorge. Das Leid der Flüchtlinge sei unvorstellbar und das Vorgehen der IS-Terroristen „barbarisch“. Die Kurden, der irakische Staat und die ganze ­Region seien gefährdet: „Das darf uns in Europa und in Deutschland nicht gleichgültig sein.“

Politiker in aller Welt waren ­schockiert über das Video der IS-Terroristen, das offenbar die Ermordung des US-Fotografen James Foley zeigt. Der 40-Jährige wird seit 2012 in Syrien vermisst. Die Terrormiliz hat nach eigenen Angaben noch einen zweiten US-Journalisten in ihrer Gewalt.