Berlin. Das Bundeskabinett hat die erste Bafög-Erhöhung seit 2010 beschlossen. Ab Herbst 2016 bekommen bedürftige Studenten und Schüler sieben Prozent mehr. Der Bund übernimmt außerdem den bisherigen Länderanteil am Bafög. Die eingesparten 1,2 Milliarden Euro sollen die Bundesländer in Bildung investieren.
Seit 2010 sind jetzt beim Bafög Fördersätze und die wichtigen Elternfreibeträge eingefroren. Folglich geht auch die Zahl der geförderten Studenten und Schüler langsam zurück. Doch nach dem Kabinettsbeschluss der großen Koalition vom Mittwoch soll es erst zum Herbst 2016 beim Bafög wieder aufwärtsgehen. Bedürftige Studierende und Schüler werden also noch zwei weitere Jahre auf die Verbesserung der Förderung warten müssen.
Folgt man den Berechnungen und Empfehlungen des Studentenwerkes wie auch des Bafög-Beirates der Regierung, dann wäre wegen der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung spätestens im Oktober eine Anhebung der Fördersätze um 7,5 Prozent und der Elternfreibeträge um 10 Prozent fällig. Die in den vergangenen Jahren in vielen Hochschulstädten extrem gestiegenen Mieten stellen für Bafög-Studenten dabei noch ein besonderes Problem dar.
Länder sparen 1,2 Milliarden Euro
Nicht länger warten sollen dagegen nach dem Willen von Union und SPD die Bundesländer. Ihnen will der Bund schon ab 2015 bei der Bildungsfinanzierung großzügig unter die Arme greifen. Bislang mussten die Länder 35 Prozent der Bafög-Kosten beisteuern. Dieser Betrag soll künftig dauerhaft aus der Bundeskassen fließen. Die Länder sparen dadurch knapp 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.
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Allein bis zum Ablauf der Legislaturperiode 2017 sind das rund 3,5 Milliarden Euro. Böse Zungen behaupten, dass dies in etwa der Betrag ist, den der Bund durch das Einfrieren der Bafög-Sätze zwischen 2010 und 2016 bei den Studierenden und Schülern eingespart hat. Die eigentlich schon für das Jahr 2012 angepeilte Bafög-Anpassung hatte die damalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) erfolgreich ausgesessen. Und im Koalitionsvertrag von Union und SPD kommt das Wort Bafög überhaupt nicht vor.
Verbände fordern schnellere, stärkere Erhöhung
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist erleichtert, dass es nun doch endlich Bewegung beim Bafög gibt. Über mehrere Monate hinweg hatte eine Bund-Länder-Staatssekretärs-AG Modellrechnungen hin und her geschoben und sich gegenseitig die Schuld für die Stagnation bei der Studienförderung zugewiesen. Mit der vollen Übernahme der Bafög-Kosten hat der Bund nunmehr allein die Gestaltungshoheit. Die Länder verzichten dabei allerdings auch auf ihr bisheriges Recht, über den Bundesrat Einfluss beim Bafög zu nehmen, sollte eine künftige Regierung erneut notwendige Anpassungen auf die lange Bank schieben.
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Studentenwerk und Gewerkschaften fordern deshalb seit langem, Bafög-Anpassungen ähnlich wie bei der Rente automatisch an die Preis- und Lohnentwicklungen zu binden. Vor allem für junge Menschen aus der unteren Mittelschicht ist das manchmal bitter: Bekommen die Eltern eine Lohnerhöhung, wird den Familien das Geld gleich wieder weggenommen, weil die Kinder dann den Bafög-Anspruch verlieren - sofern nicht auch die Elternfreibeträge angepasst werden.
Löhrmann spricht von "Erpressung"
Die Länder-Entlastung bei den Bafög-Kosten hat der Bund mit einem Junktim verbunden. Das Bafög-Gesetz soll am 19. Dezember im Bundesrat zeitgleich mit der angestrebten Grundgesetzänderung zur Lockerung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes für den Hochschulbereich abschließend verabschiedet werden. Dazu ist auch in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Stellen sich jedoch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung bei der Verfassungsänderung quer, weil sie ihnen wegen der Ausblendung des Schulbereiches nicht weit genug geht, gibt es für die Länder auch keine Entlastung bei den Bafög-Kosten. Die grüne Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, spricht deshalb von einer "Erpressungssituation".
Zumindest eine absehbare Bund-Länder-Kontroverse konnte die Koalition vor der Kabinettsentscheidung noch in letzter Minute ausräumen. Nach einem Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) wurde die Formulierung im Gesetzentwurf über die Zweckbindung der eingesparten Bafög-Gelder im Sinne der Länder offener gestaltet. Sie dürfen nun anders als zunächst vorgesehen die 1,2 Milliarden Euro pro Jahr insgesamt flexibler einsetzen, also auch für frühkindliche Bildung, Schulen und "insbesondere Hochschulen". (dpa)
