Berlin. Die Koalition will Studierende und Schüler weitere zwei Jahre auf die nächste Bafög-Erhöhung warten lassen - bis Herbst 2016. Dafür soll es dann zusätzliche Verbesserungen geben. Die Bafög-Sätze sollen um sieben Prozent steigen, ebenso die Elternfreibeträge. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Vier Semester sind eine lange Zeit – vor allem, wenn das Geld knapp wird: Erst zum Wintersemester 2016/2017 soll die Bafög-Reform der Großen Koalition greifen. Die Grünen finden das „beschämend“: Während die Koalition milliardenschwere Rentenpakte im Eiltempo schnüre, müsse eine ganze Studentengeneration weiter mit Nullrunden leben. Am Montag hat Bundesbildungsministerin Wanka (CDU) die Eckpunkte der geplanten Reform vorgestellt.
Was ändert sich für die Studenten und ihre Eltern?
Ab Herbst 2016 soll das Bafög um sieben Prozent steigen. Auch die Freibeträge für Eltern steigen um sieben Prozent. Dadurch dürfte sich die Zahl der Bafög-Berechtigten um rund 110 000 Studenten erhöhen. Aktuell beziehen rund eine Million Schüler und Studenten Bafög. Jeder dritte bekommt den Höchstsatz. 80 Prozent der Bafög-Empfänger sagen, sie hätten ohne Bafög nicht studieren können.
Mehr Wohnheime oder mehr Wohngeld?
In vielen Uni-Städten steigen die Mieten, Wohnheimplätze sind knapp: Studenten, die nicht zu Hause wohnen, bekommen künftig zu ihrem Bafög einen Wohnzuschlag von 250 Euro – das sind 26 Euro mehr als bislang. Das deutsche Studentenwerk (DSW) kritisiert das: „Ein Plus von 26 Euro deckt vielerorts nicht ansatzweise den Bedarf“, sagte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. Besser wäre es, wenn Bund und Länder den Ausbau der seit langem benötigten Wohnheimplätze bezuschussen würden. Mit dem neuen Wohnzuschlag steigt der Bafög-Höchstsatz von heute 670 Euro auf künftig 735 Euro – ein Plus von knapp 10 Prozent.
Welche Vorteile haben Studenten mit Kindern?
Künftig sollen studierende Eltern pro Kind mit monatlich 130 Euro unterstützt werden. Bisher gab es gestaffelte Zahlungen von 113 Euro für das erste und 80 Euro für jedes weitere Kind.
Bafög beziehen und trotzdem ein eigenes Auto finanzieren – geht das?
Egal ob Auto, Reitpferd oder Sparbuch: Die Koalition will die Vermögensfreibeträge für Bafög-Bezieher anheben – von derzeit 5200 Euro auf 7500 Euro. „Die Tatsache, dass man ein altes Auto hat, darf nicht dazu führen, dass man kein Bafög bekommt“, so SPD-Bildungspolitiker Hubertus Heil. Zudem sollen Studierende künftig dauerhaft einen Minijob bis zu 450 Euro Monatsverdienst ausüben können, ohne Einbußen beim Bafög.
Wann ist Schluss mit der Zettelwirtschaft beim Bafög-Antrag?
Was in NRW schon teilweise möglich ist, soll zum 1. August 2016 bundesweit Standard werden: Online-Anträge statt Papierkram.
Wie wird die Reform finanziert?
Bisher zahlen die Länder gut ein Drittel der Bafög-Kosten von insgesamt 3,3 Milliarden Euro. Das soll sich ändern: Der Bund will ab 2015 die Kosten komplett übernehmen – die frei werdende Milliarde sollen die Länder in Hochschulen und Schulen stecken. Für die zusätzlichen Leistungen füllt der Bund den Bafög-Topf ab 2016 jährlich mit rund 825 Millionen Euro auf. Der Bundesrat muss dem Paket noch zustimmen.