Berlin. . Der Bund springt Ländern und Kommunen bei den Bildungsausgaben zur Seite. Vom kommenden Jahr an will er die Kosten für das Bafög komplett übernehmen. Das entlastet die Länder um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr. Das frei werdende Geld sollen sie in Bildung und Wissenschaft stecken. Ob die Länder das tatsächlich tun, bezweifeln manche.
Die Große Koalition hat eine deutliche Erhöhung der Ausbildungsförderung für Studenten und Schüler in Aussicht gestellt. Das Bafög soll allerdings erst Ende 2016 angehoben werden, geplant ist dann eine umfassende Reform mit höheren Bedarfssätzen und Freibeträgen und Mehrausgaben von 600 Millionen Euro – finanziert in Zukunft allein vom Bund.
Diese Ankündigung ist Teil des so genannten Bildungspakets, auf das sich die Spitzen der Koalition nach Abstimmung mit den Ländern verständigt haben: Insgesamt sollen in dieser Wahlperiode fünf Milliarden Euro extra für Wissenschaft, Schulen und Hochschulen verwendet werden. Eine weitere Milliarde wird für Ausbau und Qualitätsverbesserung von Kitas und Krippen bereitgestellt.
Bund übernimmt Länderanteil bei den Bafög-Kosten
Mit der Verständigung ging ein monatelanges Gezerre der Koalition und der Länder zu Ende, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen sechs Milliarden Euro für Bildung bis Ende 2017 eingesetzt werden. Ausgerechnet das Bafög, jahrelang ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern, ist nun der Schlüssel zur Lösung.
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Der Bund übernimmt die Bafög-Kosten von derzeit rund 3,3 Milliarden Euro jährlich allein, also auch den 35-Prozent-Anteil der Länder. Diese haben so unbürokratisch und rechtlich unproblematisch jährlich 1,17 Milliarden Euro im Jahr mehr in der Kasse – bis zum Ende der Wahlperiode 3,5 Milliarden Euro und damit den größeren Teil des Bildungspakets.
Das Geld werden sie, so die Übereinkunft, in Schulen und Hochschulen investieren. „Die Prioritäten bestimmen die Länder selbst, das ist auch eine Stärkung des Föderalismus“, sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Ihre Mainzer Landeskollegin Doris Ahnen (SPD) sagte, das Bafög sei „der elegante Weg, das Geld in die Länder zu lenken.“ Eine rechtlich belastbare Zweckbindung für die Milliarden gibt es aber nicht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein, würden die Gelder nicht in Bildung investiert, sei das „nicht justiziabel“. Kritiker aus der Opposition warnen schon, der Bund dürfe die Kontrolle nicht aus der Hand geben, sonst stopften die Länder mit dem Geld ihre Haushaltslöcher. DGB-Vize Elka Hannack spricht von einer „Mogelpackung“: Ob die Länder wirklich mehr in Bildung investierten, „steht in den Sternen“.
Studentenwerk fordert zehn Prozent mehr Bafög
Wie die Bafög-Reform 2016 aussehen wird, ist noch offen. Die letzte Erhöhung erfolgte 2010, das Studentenwerk fordert eine rasche Anhebung um zehn Prozent.
Zu den Verabredungen gehört auch, dass der Bund die Kommunen ab 2015 um eine Milliarde jährlich entlastet. Eine Grundgesetzänderung soll erlauben, dass der Bund unter bestimmten Voraussetzungen wieder Hochschulen direkt fördern kann.