Düsseldorf. 4500 reuige Steuersünder haben sich allein im ersten Halbjahr 2014 bei den Behörden in NRW gemeldet. Das spült laut Finanzministerium 850 Millionen Euro in die klamme Landeskasse. Dabei gibt es große regionale Unterschiede: Düsseldorf hat die meisten Selbstanzeigen, Essen die wenigsten.

Immer mehr Schwarzgeld-Sünder aus NRW mit Konten in der Schweiz zeigen sich selbst an. Seit dem ersten Ankauf von Steuer-CDs 2010 haben bis Mitte 2014 bereits 16.511 Steuersünder eine Selbstanzeige erstattet. Allein im ersten Halbjahr stieg die Zahl mit 4500 Selbstanzeigen sprunghaft an.

In der Antwort auf eine FDP-Anfrage listete das NRW-Finanzministerium die Selbstanzeigen nach Regionen auf. Danach haben sich 2620 Steuersünder beim Finanzamt für Steuerstrafsachen in Düsseldorf angezeigt. In Bielefeld waren es 2289, Bonn 1873, Bochum 1773, Köln 1657, Hagen 1612, Wuppertal 1596, Münster 1254, Aachen 972, in Essen 865 Selbstanzeigen. Gegenüber 2010 hat sich die Zahl der Selbstanzeigen in NRW verdreifacht.

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Verschärfung der Gesetze im Mai beschlossen

Laut Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) haben sich die Ankäufe von rund einem halben Dutzend Steuer-CDs aus der Schweiz gelohnt, mehr als 1,4 Milliarden Euro nahm der Fiskus ein. So habe die Auswertung der Daten 85 Millionen Euro mehr Steuern erbracht, dazu 6,6 Millionen Euro Geldbußen und -strafen sowie 500 Millionen Euro durch gegen Banken verhängte Verbandsgeldbußen. Auf 840 Millionen Euro schätzte der Minister die Mehreinnahmen aus Selbstanzeigen.

Im Mai hatten die Länder eine Verschärfung der Gesetze beschlossen. Danach bleibt eine Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige nur bis 25.000 Euro ohne Zuschlag straffrei (bisher 50.000). Bis zu 100.000 Euro kann bei einem Zuschlag von zehn Prozent von Strafverfolgung abgesehen werden. Bei mehr als 100.000 Euro Hinterziehungsbetrag wird ein Zuschlag von 15 Prozent, ab einer Million Hinterziehung ein Zuschlag von 20 Prozent erhoben.