Düsseldorf. . Trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben die Bundesländer wieder mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Größter Defizitsünder ist NRW: Hier betrug die Lücke allein rund 2,5 Milliarden Euro. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, NRW verspiele die Chance, Schulden zu tilgen und die Bürger zu entlasten.
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen haben die Bundesländer im ersten Halbjahr 2014 wieder knapp 2,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Größter Defizitsünder ist NRW: Hier betrug die Lücke allein rund 2,5 Milliarden Euro.
Dagegen kamen acht der 16 Länder mit dem Geld aus – voran Bayern und Hamburg. CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk kritisierte, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) führe „das Land sehenden Auges in eine noch höhere Verschuldung“.
Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2015 erstmals seit den 70er-Jahren wieder eine „schwarze Null“ im Haushalt schreiben will, haben die Bundesländer im ersten Halbjahr bei 3,2 Prozent mehr Steuereinnahmen die Ausgaben um insgesamt 4,3 Prozent erhöht.
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Nach Angaben Optendrenks liegt NRW mit nur 0,2 Prozent Steuerplus deutlich unter dem Länderschnitt. Volkswirte führender Banken sehen erste Signale einer Konjunktureintrübung.
"Von einer Abkehr vom Sparkurs kann also in NRW nicht die Rede sein"
Finanzminister Walter-Borjans verwies darauf, dass NRW die Steigerungsrate der Ausgaben bis einschließlich Juli auf 2,9 Prozent gesenkt habe. Damit liege NRW 1,5 Prozentpunkte unter dem veranschlagten Ausgabenansatz. Zudem lasse die Haushaltssperre nur noch zwingend notwendige Ausgaben zu. „Von einer Abkehr vom Sparkurs kann also in NRW nicht die Rede sein“, sagte Walter-Borjans.
FDP-Landeschef Christian Lindner kritisierte, dass NRW mit dem Schuldenkurs die Chance verspiele, Schulden zu tilgen und die Bürger zu entlasten. Dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Zeiten von Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen eine Haushaltssperre verhängen müsse, „dokumentiert ihr Scheitern“, sagte Lindner.
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Auf schlechtere Zeiten einstellen
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer liegt NRW mit seinen 18 Millionen Einwohnern mit 144 Euro Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr 2014 nur knapp hinter Rheinland-Pfalz (151) und Hessen (145) auf Platz drei. Spitzenreiter ist das kleine Saarland mit 505 Euro Pro-Kopf-Verschuldung, die niedrigste Quote hat Sachsen-Anhalt mit 21 Euro.
Insgesamt müssen sich die Bundesländer auf schlechtere Zeiten einstellen. Die Körperschaftssteuern der Konzerne sanken im ersten Halbjahr um acht Prozent, dagegen stiegen die Personalkosten um 3,4 Prozent.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums machten die Zahlungen der Länder an die Kommunen im ersten Halbjahr einen Sprung um 8,9 Prozent. Im ersten Quartal nahmen die Kommunen mit 9,9 Milliarden Euro 0,4 Prozent weniger Gewerbesteuern von den örtlichen Betrieben ein.
