Düsseldorf. . Kurz vor dem Start in das neue Kindergartenjahr am 1. August hat die SPD-Fraktion Bedenken geäußert, dass die Finanzierung der Betreuung nicht reicht. Die freien Träger hätten deutlich gemacht, Kitas schließen zu müssen, wenn die Zuschüsse pro Kind nicht angehoben würden, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Altenkamp im Düsseldorfer Landtag.
In NRW droht mittelfristig die Schließung von Kindergärten durch freie Träger, falls die bestehende Finanzlücke in den nächsten Jahren nicht gemildert wird. Vor diesem Szenario warnt die SPD-Fraktion im Landtag. „Die frühkindliche Bildung in NRW und Deutschland ist nach wie vor unterfinanziert“, so Vize-Fraktionschefin Britta Altenkamp. Zuvor hatte das Land mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) seine Zuschüsse zum neuen Kindergartenjahr um 100 Millionen Euro aufgestockt.
Altenkamp warb dafür, dass sich das Land mit Kommunen und freien Trägern, die allein zwei Drittel der rund 9000 Kitas in NRW betreiben, im Herbst an einen Tisch setzt. „Sonst stellt sich in drei Jahren die Frage, wer überhaupt noch mitmacht“, sagte sie. Sie räumte ein, dass die an die Träger gezahlten Kindspauschalen in den letzten Jahren nicht angemessen gestiegen seien. Dabei seien auch Tarifzuwächse nicht in vollem Umfang an das Personal weitergegeben worden.
3000 kirchliche Kitas in NRW
Welche Summe konkret fehlt, sagte Altenkamp nicht. Ihre Fraktion lasse derzeit mit einem Rechtsgutachten klären, ob die Städte aus einer Erhöhung der Pauschalen höhere Ansprüche an das Land ableiten können. Rund 3000 Kitas in NRW seien kirchliche Einrichtungen. Es müsse auch im Interesse der Städte sein, dass die freien Träger solide wirtschaften können. Altenkamp: „Wenn immer mehr von ihnen die weiße Fahne hissen, gerät die Versorgungsstruktur ins Rutschen.“
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Auch dem Land stehe womöglich ein neuer finanzieller „Kraftakt“ bevor. Der Bund müsse sich ebenfalls stärker beteiligen. Höhere Elternbeiträge schloss die SPD-Parteivize dagegen aus. Ihre Partei bleibe bei ihrem Ziel, den Kita-Besuch komplett beitragsfrei zu stellen. Mit der Reform zum 1. August erhöht das Land seine Zahlungen für die Kita-Arbeit in sozial benachteiligten Stadtteilen und eine wirkungsvollere Sprachförderung. Davon profitiert etwa Essen mit 2,3 Millionen Euro. Dortmund erhält zusätzlich 2,2, Duisburg 1,5 und Gelsenkirchen 1,2 Millionen Euro mehr.
Versorgungsquote fast verdreifacht
Zum neuen Kindergartenjahr sind in den NRW-Kitas insgesamt 565 318 Kinder angemeldet. Beim Platzausbau für unter Dreijährige (U 3) hätten alle Beteiligten erfolgreich „an einem Strang gezogen“, so Altenkamp. Die Versorgungsquote im Bereich U 3 liege einschließlich der Tagespflege aktuell bei 34,1 Prozent. Vor sechs Jahren habe sie noch 12,6 Prozent betragen.