Athen. . Griechenland steht vor neuer Milliarden-Finanzlücke. Regierungschef Samaras hofft dennoch, ohne neue Hilfskredite auszukommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte, wenn nötig werde es ein drittes Hilfspaket geben.
Ist Griechenland über den Berg? Oder braucht der Krisenstaat, dem die Euro-Partner seit 2010 bereits mit zwei Rettungspaketen unter die Arme griffen, eine dritte Finanzspritze? Für den Haushalt 2015 zeichnet sich jedenfalls eine Finanzlücke in zweistelliger Milliardenhöhe ab. Viele Fachleute sehen deshalb weiteren Kreditbedarf. Aber die Athener Regierung um Premier Antonis Samaras sträubt sich gegen Hilfsgelder. Sie fürchtet neue Sparauflagen.
Seit 2010 haben die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) für Athen Kredite von 240 Milliarden Euro bereitgestellt. Aber das Land, in dem die Eurokrise Ende 2009 begann und ihr größtes Ausmaß erreichte, steckt von allen Krisenländern immer noch am tiefsten im Schlamassel. Die Rezession geht ins siebte Jahr, seit 2008 hat Griechenland rund ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren. Die Arbeitslosenquote stieg von knapp acht auf 27 Prozent. Erst gegen Ende dieses Jahres soll das Land zum Wachstum zurückkehren.
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Griechenland meldet Sparerfolge
Bei der Haushaltskonsolidierung meldet Athen allerdings beeindruckende Erfolge. Nachdem das Haushaltsdefizit 2009 den Rekordwert von 15,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichte, soll der Fehlbetrag 2014 nur noch 1,6 Prozent des BIP ausmachen. Die Finanzmärkte honorieren den Sparkurs. Griechische Staatsanleihen sind wieder gefragt.
Von einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung kann man aber noch nicht sprechen. Der IWF prognostiziert den Griechen für das Jahr 2015 bereits eine neue Finanzlücke von 12,6 Milliarden Euro. Sie ergibt sich daraus, dass Griechenland elf Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket, die eigentlich für den Haushalt 2015 vorgesehen waren, bereits Ende 2012 für den Rückkauf von Staatsanleihen ausgab, um die Schuldenquote zu drücken.
Schon bei der Ratifizierung des zweiten Hilfspakets 2012 warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dies sei möglicherweise nicht das letzte Mal, dass sich der Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland beschäftigen müsse. Jetzt versichert er, man werde den Griechen, wenn nötig, erneut helfen. Ein drittes Hilfspaket wäre jedoch deutlich kleiner. Die Rede ist von rund zehn Milliarden Euro.
