Athen. Die Privatisierung von Staatseigentum im Rahmen des Rettungsprogramms für Griechenland gestaltet sich schwierig. Das Ziel für die diesjährigen Einnahmen aus den Privatisierungen musste bereits deutlich nach unten korrigiert werden. Eine neue Holdinggesellschaft in Luxemburg soll es aber nicht geben.
Die griechische Regierung lehnt den Vorstoß von Experten des Rettungsschirms ESM ab, griechische Staatsimmobilien mit einer neuen Holdinggesellschaft in Luxemburg einfacher zu privatisieren. "Der Privatisierungsfonds wird in griechischen Händen bleiben. Schluss aus", sagte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras der Athener Zeitung "Eleftherotypia" am Sonntag.
Auch der oberste griechische Kassenhüter, Finanzminister Ioannis Stournaras, sagte der Athener Zeitung "Ethnos": "Ich dementiere kategorisch einen Umzug des Privatisierungsfonds ins Ausland."
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Die beiden Spitzenpolitiker reagierten damit auf Berichte der Presse im In- und Ausland in der vergangenen Woche, wonach eine neue Immobilien-Holding griechische Staatsimmobilien verwalten könnte. Die Entscheidung über deren Verkauf sollte jedoch weiter letztlich in Athen fallen, soll es in einem internen Hintergrundpapier des ESM heißen.
Privatisierung kommt nur schleppend voran
Ein Sprecher des EU-Währungskommissars Olli Rehn hatte mitgeteilt, es gebe ein solches Hintergrundpapier, das aber von den ESM-Führungsgremien weder diskutiert noch gebilligt worden sei. Es seien lediglich "Ideen, die zirkulieren".
Die Privatisierung von Staatseigentum kommt im Rahmen des Rettungsprogramms für Griechenland nur schleppend voran. Die Troika von Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird die Fortschritte des Programms im September erneut bewerten. Bereits vor wenigen Wochen war das diesjährige Ziel, rund 2,5 Milliarden Euro aus Privatisierungen zu kassieren auf 1,6 Milliarden Euro nach unten korrigiert worden. (dpa)
